Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Verwaltungsreform in der Kritik
Nachrichten Politik Niedersachsen Verwaltungsreform in der Kritik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:37 21.04.2009
Von Karl Doeleke
Anzeige

Sie sind seitdem gezwungen, gegen unliebsame Behördenbescheide gleich vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Die Gutachter schlagen nun die Rückkehr zur alten Praxis vor: Wer mit einer Behördenentscheidung konfrontiert wird, soll in weiten Teilen wieder die Möglichkeit erhalten, zunächst bei der Verwaltung selbst Widerspruch einzulegen.

„Für einen Teilbereich der von der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens betroffenen Sachgebiete ist dessen Wiedereinführung angezeigt“, schreiben die Autoren. Die Gutachter der Leuphana-Universität in Lüneburg argumentieren vor allem mit der „Befriedungswirkung“, die früher die verwaltungsinterne Klärung des Rechtsstreits mit dem Bürger gehabt habe. Sie empfehlen dem zuständigen Innenministerium daher, unter anderem das Vorverfahren bei Steuerbescheiden, Gebührenforderungen, in der Jugendhilfe oder bei BaföG-Bescheiden wieder einzuführen.

Anzeige

Konkret hat die Verwaltungsreform seit vier Jahren zur Folge, dass der Bürger gleich vor dem Verwaltungsgericht klagen muss, wenn sich der Sachbearbeiter etwa beim Müllgebühren oder der Grundsteuer um wenige Euro verrechnet hat. Früher hätte ein einfacher Brief an die Behörde gereicht. Heute werden 75 Euro Vorauszahlung an das Gericht plus Anwaltskosten fällig.

Die Gutachter begründen ihre Empfehlung außerdem mit einem höheren Klageaufkommen bei den Verwaltungsgerichten – eine Beobachtung, die auch der Vorsitzende des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gemacht hat: „Wir verzeichnen einen Anstieg von 25 Prozent. Das sind 5000 Klagen mehr pro Jahr.“ Die Fehleranfälligkeit von behördlichen Entscheidungen sei außerdem angestiegen, bemängelt van Nieuwland. Der „Filter“ Widerspruchsverfahren habe dagegen früher Mängel in Behördenbescheiden schon im Vorfeld beseitigt. „Es ist notwendig, dass das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt wird“, fordert er daher.

Das Innenministerium zögert bisher offenbar, der Empfehlung der Gutachter zu folgen. „Es bestätigt, dass es richtig war, das Vorverfahren in den meisten Rechtsbreichen abzuschaffen“, sagte Minsiteriumssprecher Frank Rasche. Ein erster Gesetzentwurf des Ministeriums sieht nach Informationen dieser Zeitung daher die Verlängerung der zunächst bis Ende des Jahres befristeten Regelung vor.

Dagegen regt sich vor allem Widerstand aus der SPD. Die Rechtspolitiker der Sozialdemokraten haben einen Gesetz entworfen, dass sie nun der Fraktioni vorstellen und im Mai in den Landtag einbringen wollen. Er folge im Großen und Ganzen der Lüneburger Empfehlung, sagt Hans-Dieter Hase, justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Klaus Wallbaum 21.04.2009
Saskia Döhner 21.04.2009