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Niedersachsen Unterhalt: Land will säumige Elternteile zur Kasse bitten
Nachrichten Politik Niedersachsen Unterhalt: Land will säumige Elternteile zur Kasse bitten
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00:15 12.05.2019
Eine Mutter und ihre beiden Töchter gehen einen Feldweg entlang. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will den Kommunen größeren Spielraum bei der Einforderung des Unterhaltsvorschuss geben. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Hannover

Land und Kommunen in Niedersachsen wollen künftig härter gegen Väter und Mütter vorgehen, die Unterhaltszahlungen schuldig bleiben. In solchen Fällen kann der Staat einspringen, er versucht aber später, sich das Geld von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Da genau dies häufig nicht klappt, greifen die Behörden nach HAZ-Informationen jetzt zu schärferen Mitteln.

Jugendämter sollen regelmäßig kontrollieren, konsequenter rückfordern und Verstöße strenger verfolgen, um Unterhaltsvorschüsse an Alleinerziehende von den zahlungspflichtigen Elternteilen eintreiben zu können. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will an diesem Donnerstag dafür eine gemeinsame Vereinbarung mit Landkreistag und Städtetag unterzeichnen, den so genannten Niedersächsischen Rückgriffspakt.

Jugendämter haben 218 Millionen Euro Vorschuss gezahlt

Nach Angaben des Sozialministeriums haben die Jugendämter in Niedersachsen im vergangenen Jahr 218,4 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende gezahlt. Rund 84.000 Kinder und Jugendliche profitieren danach von der Leistung, die der Staat vorstreckt, wenn ein Elternteil den monatlichen Unterhalt für seine Kinder nicht zahlt. Grundsätzlich müsse der nicht zahlende Elternteil diesen Vorschuss zurückzahlen, erklärte das Ministerium. Die derzeitige durchschnittliche „Rückholquote“ liege allerdings nur bei 13 Prozent. Diese gelte es zu steigern.

„Auch die Kommunen wollen die Rückgriffsquote deutlich erhöhen“, hieß es dazu vom Städtetag. Die Einführung von einheitlichen Standards dafür sei sinnvoll und hilfreich. Es dürften keine Aspekte übersehen werden und Zahlungspflichtige sich ihren Pflichten entziehen. Um die „Rückholquote“ zu steigern, soll nach den Plänen von Land und Kommunen auch zusätzliches Personal eingesetzt werden. Die kommunalen Spitzenverbände hoffen dabei offenbar auf finanzielle Unterstützung der Landesregierung.

Behörden sollen sich auf Prozesse vorbereiten

Nach der Vereinbarung sind für die zuständigen Jugendamts-Mitarbeiter regelmäßige Schulungen im Familienrecht vorgesehen. Vom unterhaltspflichtigen Elternteil soll ein „Schuldnerprofil“ angelegt werden, um die Leistungsfähigkeit besser abschätzen zu können. Der Unterhaltspflichtige soll den Fragebogen zur Ermittlung seiner finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse möglichst persönlich beim Jugendamt abgeben. Das „Erstgespräch“ soll für einen möglichen Prozess protokolliert werden.

Die Jugendämter sollen nach den Plänen künftig schneller Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen säumige Zahler einleiten können. Ordner mit anonymisierten Verdienstbescheinigungen, Stellenausschreibungen und Arbeitsverträgen sollen angelegt und für die Unterhaltsverfahren bereit gehalten werden. Unterhaltsrückstände sollen mindestens jährlich angemahnt werden, damit keine Ansprüche verfallen.

Höchstalter und Bezugsdauer haben sich geändert

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von 1980 können Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, Unterhaltsvorschuss beantragen. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil ist nicht erforderlich. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen. Bund und Länder hatten sich 2017 auf eine Reform des Gesetzes geeinigt. Danach wird unter anderem die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt.

Von Marco Seng

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