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Niedersachsen Umstrittener Ems-Stau genehmigt
Nachrichten Politik Niedersachsen Umstrittener Ems-Stau genehmigt
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18:58 07.04.2009
Kreuzfahrtschiffe sollen nun auch im Sommer über die Ems fahren.
Kreuzfahrtschiffe sollen nun auch im Sommer über die Ems fahren. (Archivbild) Quelle: Philipp Guelland/ddp
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Die Ems darf nun für zwei weitere Schiffsüberführungen der Papenburger Meyer Werft künstlich gestaut werden. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) genehmigte am Dienstag in Oldenburg einen entsprechenden Antrag des Landkreises Emsland. Auflage sei, dass es in beiden Fällen eine gewässerkundliche und naturschutzfachliche Überwachung sowie Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Vogelarten gibt, sagte ein Sprecher des Landesbetriebs.

Unter diesen Voraussetzungen darf die Ems im Juni dieses Jahres sowie im Juli 2011 für rund 25 Stunden auf maximal 2,20 Meter über Normal Null gestaut werden. Der bisherige Planfeststellungsbeschluss gestattete im Sommerhalbjahr lediglich eine Stauhöhe von maximal 1,75 Meter für zwölf Stunden.

Der Leiter des Genehmigungsverfahrens im NLWKN, Franz-Josef Sickelmann, sagte, diese Entscheidung sei „nach intensiver Abwägung aller Argumente und Einwendungen sowie auf Grundlage einer breiten zur Verfügung stehenden Datenbasis getroffen“ worden. „Wir glauben, dass die beiden Abweichungen vom bisherigen Planfeststellungsbeschluss auch angesichts der Ergebnisse der Probestaus und nach Abwägung der regionalen Arbeitsmarktinteressen mit den Naturschutzinteressen vertretbar sind“, fügte er hinzu.

Die Probestaus liefen im Sommer und Herbst 2008 über jeweils rund 37 Stunden und ergaben den Angaben zufolge, dass die Sauerstoffwerte auch bei längerer Stauzeit stabil blieben. Bei einem zu geringen Sauerstoffgehalt droht ein Fischsterben.

Kritik an der Entscheidung übten die Grünen und die Linke. Das Verfahren sei von Anfang an eine „Farce“ gewesen, die Genehmigung bedeute eine „gravierende Verletzung der EU-Umweltbestimmungen“, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer. Betrieblichen Interessen werde einseitig Vorrang eingeräumt.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marianne König, sagte, die Landwirte würden mit den Folgen allein gelassen. Das Aufstauen des Flusses bringe weitere Dioxin- und PCB-Belastungen. Dadurch könnten die Bauern ihre Wiesen nicht nutzen und seien in ihrer beruflichen Existenz bedroht.

ddp

Klaus Wallbaum 05.04.2009