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Niedersachsen „Wer eine Testpflicht anordnet, muss auch für ausreichende Tests sorgen“
Nachrichten Politik Niedersachsen

Testchaos in Niedersachsen? Opposition im Landtag übt Kritik an Coronapolitik

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13:07 07.12.2021
Beklagt Testchaos: Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen).
Beklagt Testchaos: Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Fotostand / Matthey / imago
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Hannover

Heftige Kritik an der aktuellen Coronapolitik der rot-schwarzen Landesregierung haben am Dienstag die Grünen geäußert. „Das Testchaos in Niedersachsen war programmiert. Wer eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene anordnet, muss auch für ausreichende Tests sorgen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Coronalage. Die Regierung sorge mit „chaotischen und sich ständig ändernden Regeln dafür, dass die Menschen sie nicht akzeptieren“, meinte Meyer.

Was gilt: Ministerialblatt oder Wort der Regierungssprecherin?

Der Grünen-Politiker nannte als Beispiel die 2G-Plus-Regel für den Einzelhandel, die kurz nach der Verkündigung von Regierungssprecherin Anke Pörksen schon wieder einkassiert worden sei. Pörksen hatte vergangenen Freitag erklärt, dass die 2G-Plus-Regel für Geboosterte nicht mehr gelten soll. „Was gilt denn nun? Gilt das gesprochene Wort der Regierungssprecherin mehr als die Verordnungen im Ministerialblatt?“ Verordnungskorrektur könnte, so Meyer, zum Unwort des Jahres in Niedersachsen werden. Der Grüne kritisierte auch, dass Ministerpräsident Weil in Zeitungsinterviews einen Lockdown nach Weihnachten empfehle, hierzu jedoch nichts im Landtag sage. Das kritisierte auch Meyers Landtagskollegin Meta Janssen-Kucz.

„Im Landtag Kugelschreiber zu verteilen, reicht nicht“

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner lastete der Landesregierung an, zu unkreativ an die Impfkampagne herangegegangen zu sein. Im Landtag Kugelschreiber zu verteilen, reiche nicht. Für die Impfkampagne sei etwa so viel aufgewendet worden, wie für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Landes. Birkner kritisierte die 2G-Plus-Regelungen für den Einzelhandel. Sie sollten, so Weil, den Ungeimpften das Leben erschweren. „Sie fechten dieses Gefecht auf dem Rücken des Einzelhandels aus“, meinte der FDP-Chef.

Modder: Stark ist, wer sich auch korrigiert

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanne Modder sagte, es sei auch ein Zeichen der Stärke, Korrekturen an der eigenen Verordnung vorzunehmen. „Die Geboosterten aus der Testpflicht herauszunehmen, war ein Zeichen der Stärke und hat die Situation sehr entschärft.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Toepffer, erklärte, die niedersächsische Politik sei vielfach „nicht ganz erfolglos“ und richtete scharfe Angriffe an die FDP, die im Bund anders agiere als im Land. Im 178 Seiten starken Koalitionsabkommen werde zu Corona fast kein Wort verloren.

Der fraktionslose Abgeordnete Harm Rykena (AfD), erklärte die Corona-Epidemie zu einer „Labor-Epidemie“, denn 90 Prozent der Infizierten hätten so gut wie keine Symptome aber ein positives Testergebnis. Der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Stefan Henze meinte, Weil habe mit den Geboosterten jetzt „eine neue Kaste geschaffen“.

Von Michael B. Berger