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Niedersachsen Tausende Rentner müssen womöglich Steuern nachzahlen
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15:52 13.02.2013
Foto: Die niedersächsischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob 50.000 Senioren Steuern nachzahlen müssen.
Die niedersächsischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob 50.000 Senioren Steuern nachzahlen müssen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Für tausende Rentner könnte es bald eine unangenehme Überraschung geben: Die niedersächsischen Finanzbehörden wollen prüfen, ob die Senioren Steuern nachzahlen müssen. Bis zu 50.000 Ruheständler könnten betroffen sein, obwohl sie bislang möglicherweise nicht bei den Finanzämtern geführt wurden. 25 Prozent von ihnen können in Kürze mit einem Bescheid rechnen. „Wir überprüfen jetzt, ob der Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums, Karsten Pilz, am Mittwoch.

Nach der aktuellen Rechtslage unterliegen Jahresrenten oberhalb von derzeit gut 15.000 Euro der Steuerpflicht. Eingefordert wird das Geld erst nach Auszahlung der Rente und nicht bereits bei der Überweisung.

„Wir schauen jetzt erstmal, ob es sich lohnt, da steuerlich beizugehen“, sagte Pilz. Betroffen seien Menschen, die ausschließlich von ihren Renteneinkünften leben würden und daher möglicherweiser bisher gar nicht auf der Liste der Finanzämter waren. „Menschen, die bereits im Arbeitsleben erträgliche Einkünfte hatten, werden bereits steuerlich geführt“, erläuterte er mit Blick auf zusätzliche Einnahmen neben der gesetzlichen Altersversorgung, zum Beispiel durch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge.

Es soll eine Steuerprüfung mit Augenmaß werden. Große Summen verspricht sich der Fiskus eher nicht. „Im Extremfall kann aber auch bis 2005 zurückgegangen werden“, sagte Pilz. Das Gesetz, nachdem nun die Rentner Steuerbescheide bekommen, ist seit 2005 in Kraft, doch erst jetzt starten die Behörden mit dem Veranschlagen der Senioren. „Wir wollten das alles erst in maschinelle Listen überführen und vereinheitlichen. Deshalb fangen wir jetzt erst an“, sagte Pilz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2002 entschieden, dass die steuerlichen Begünstigungen gesetzlicher Renten gegenüber Beamtenpensionen abgebaut werden müssen. Zum 1. Januar 2005 trat dann das entscheidende Gesetz in Kraft, nachdem nun die Steuerpflicht der Altersbezüge geprüft wird. Im Gegenzug gab es Vergünstigungen bei Beiträgen zu Altersversorgung. Der prozentual zu versteuernde Anteil der Rente steigt gestaffelt. Waren es vor Inkrafttreten des Gesetzes rund 30 Prozent, müssen Neurentner ab 2040 die gesamte Rente versteuern.

In einem „Merkblatt zur Besteuerung von Renten“ konstatiert die Oberfinanzdirektion Niedersachsen 2010, dass bei Millionen Rentnern in Deutschland „dieses Verfahren großes Unbehagen“ auslöst. „Viele fühlen sich jetzt schon als Steuerbetrüger und fürchten wegen möglicher Nachzahlungen um ihren Lebensstandard im Alter.“ Die Behörde verweist jedoch darauf, dass die meisten Renten von jeher grundsätzlich einkommenssteuerpflichtig gewesen seien.

dpa

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