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Niedersachsen Gericht bestätigt verschärfte Corona-Regeln ab Heiligabend
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Tanzverbot in Niedersachsen: Gericht bestätigt verschärfte Corona-Regeln ab Heiligabend

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18:34 21.12.2021
Die „Weihnachtsruhe“ sieht eine Verschärfung der Corona-Regeln zwischen Heiligabend und dem 2. Januar vor – etwa für Discos und Clubs.
Die „Weihnachtsruhe“ sieht eine Verschärfung der Corona-Regeln zwischen Heiligabend und dem 2. Januar vor – etwa für Discos und Clubs. Quelle: Philipp Schulze/dpa
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Hannover

Die von der Landesregierung angeordnete „Weihnachtsruhe“ in Niedersachsen bleibt vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag den Eilantrag eines Anwalts aus Hannover gegen die Corona-Verordnung des Landes abgelehnt. Nach Angaben des Gerichts sind allerdings noch drei weitere Eilverfahren gegen die Weihnachtsruhe anhängig, die voraussichtlich am Mittwoch entschieden werden sollen.

Die „Weihnachtsruhe“ sieht eine Verschärfung der Corona-Regeln zwischen Heiligabend und dem 2. Januar vor. Danach sind unter anderem Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen in geschlossenen Räumen verboten, Messen, Weihnachtsmärkte, Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars müssen schließen.

Weihnachtsruhe von Verordnung gedeckt

Der Kläger hatte demnach eingewendet, dass die Ausrufung der Warnstufe 3 in diesem Zeitraum nicht von den Corona-Verordnung gedeckt sei, weil die dafür notwendigen Schwellenwerte nicht überschritten würden. Das Gericht sieht das grundlegend anders. „Diese Infektionsschutzmaßnahmen seien bei summarischer Prüfung derzeit notwendig und auch angemessen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Regelungstechnik sei nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht an den Indikatoren in der Corona-Verordnungen ausrichte.

Die Lüneburger Richter sehen durch eine höhere Zahl von Kontakten und Aktivitäten an Weihnachten und Neujahr ein deutlich höheres Infektionsrisiko – auch durch die Verbreitung der neuen Omikron-Variante. Ein genauso effektiver Schutz wie durch die „Weihnachtsruhe“ sei mit anderen Maßnahmen nicht möglich.

Das OVG will an diesem Mittwoch über drei weitere Eilanträge gegen die Weihnachtsruhe und das damit verbundene Tanzverbot entscheiden. Nach Angaben von Sprecherin Gunhild Becker muss das Gericht zudem noch über acht Verfahren in der Hauptsache urteilen, die vor allem die Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte betreffen.

Senat muss Aufgaben abgeben

Zuständig dafür ist dann allerdings nicht mehr wie bisher der 13. Senat des OVG, sondern der neu geschaffene 14. Senat, der die Gesundheitsthemen und damit auch die Verfahren zur Corona-Verordnung übernimmt. Die Entscheidungen des 13. Senats – etwa zu 2G im Einzelhandel – waren zuletzt teilweise auf Kritik gestoßen.

Becker betonte, dass der Senatswechsel in keinem Zusammenhang damit stehe. „Das war schon seit Monaten geplant“, sagte die Gerichtssprecherin der HAZ. Ziel der Umstrukturierung sei die Bündelung und gerechte Verteilung von Aufgaben.

Von Marco Seng