TVöD: Kommunale Arbeitgeber erwarten harte Tarifverhandlungen

Es könnte ein heißer Herbst werden: Am 1. September beginnt die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). In Potsdam treffen die Gewerkschaften auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie den Präsidenten der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD). Der TVöD gilt für insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Städten und Gemeinden sowie in Landes- und Bundesbehörden: Er betrifft unmittelbar rund 2,3 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst – die Verhandlungen über die Gehälter der Beamten finden erst im kommenden Jahr statt. Sie orientieren sich aber am TVöD. Im Interview schildert Ulrich Mädge, der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, die schwierige Ausgangslage. Herr Mädge, die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern für die Corona-Zeit mehr Geld. Sie stehen am 1. September vor schwierigen Tarifverhandlungen ... Jede Tarifverhandlung ist schwierig, aber diese ist wegen der Corona-Krise, die uns schwer belastet, besonders diffizil. Wir würden sicherlich andere Tarifverhandlungen führen und großzügiger sein können, wenn es Corona nicht gäbe. „Einmalig 1500 Euro sind nicht bezahlbar“: Gewerkschaften und Beamtenbund haben für die Corona-Zeit eine Einmalzahlung vorgeschlagen. Warum sind Sie darauf nicht eingegangen? Die Gewerkschaften haben ein Moratorium für ein halbes Jahr vorgeschlagen und dafür eine Einmalzahlung von 1500 Euro. Das wären bundesweit über 3 Milliarden Euro für alle Beschäftigten gewesen, in Niedersachsen etwa 310 Millionen. Wenn Sie die Finanzsituation der Städte und kommunalen Arbeitgeber in diesem und im kommenden Jahr sehen, ist das nicht bezahlbar. Warum nicht? Nehmen Sie nur die Situation auf den Flughäfen: Fraport in Frankfurt oder die Flughäfen Hamburg und Hannover stehen vor der Frage, ob sie Leute entlassen müssen, oder sie schicken sie in die Kurzarbeit. Bei den Nahverkehrsunternehmen haben wir ebenso Probleme wie bei den Sparkassen, also auf breiter Front. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten und Entlassungen zu vermeiden. Da war die Forderung nach der Einmalzahlung überzogen und deshalb mussten wir sie ablehnen. Im Übrigen wissen wir, dass wir nicht vor 2022/2023 eine Erholung bei den Steuereinnahmen bekommen werden. Uns geht es um eine mittelfristige Perspektive. Wir wollen einen Tarifabschluss, der die Jahre von 2020 bis 2023 abdeckt, damit wir in diesem Zeitraum kalkulieren können, Arbeitsplätze sichern und vor allem auch ausbilden können. Uns nützt es nichts, die Probleme um ein halbes Jahr zu verschieben. Zu wenig Hilfe vom Bund: Aber bekommen die Städte nicht massive Hilfe vom Bund? Von massiv kann nicht die Rede sein. Diese Hilfen von Bund und Land, die wir aufgrund der enormen Steuerausfälle bekommen, greifen nur für 2020 und dann auch nur für 80 Prozent der wirklichen Ausfälle. Aber im kommenden Jahr und 2022 liegen wir sozusagen blank auf der Matte, da gibt es keine Entlastungszusagen von Bund und Land. Denen versiegen die Steuerquellen genauso wie bereits in diesem Jahr. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich schon daran, dass selbst eine reiche Stadt wie München durch Corona Probleme bekommen hat. Das heißt, Sie haben fast gar nichts in der Kasse? So ist es. Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden. Wir haben im Vorfeld etwa einen Kurzarbeitertarifvertrag gemacht mit 90 und 95 Prozent, um den Betrieben zu helfen. Das war eine beträchtliche Vorleistung, die etwa die Angehörigen des Tarifvertrages der Länder so nicht bekommen haben. Hätten wir uns auf die Einmalzahlung eingelassen, hätte das Erhöhungen in einem halben Jahr um 11 bis 12 Prozent bedeutet. Das lag nun wirklich nicht drin. Im Augenblick gibt es nichts zu verteilen. „Flächendeckend Probleme“: Aber Beamtenbund und Gewerkschaften betonen, die Beschäftigten hätten gerade in der Corona-Krise Besonderes geleistet, etwa in der Pflege oder in den Krankenhäusern ... Ja, aber die Krise hat alle getroffen. Fast alle kommunalen Krankenhäuser werden aus verschiedenen Gründen in die roten Zahlen marschieren. Wir haben flächendeckend Probleme. Uns geht es jetzt darum, die Investitionen zu sichern und die Finanzlage der Kommunen und Beschäftigung sicherzustellen. Sehen Sie irgendwo einen Lichtstreifen am Horizont? Ich habe schon zwei Finanzkrisen hinter mir, die im Jahr 2001 und die im Jahr 2008, und hoffe schon, dass sich die Wirtschaft wieder erholt, sodass wir im Jahr 2023 normale Steuereinnahmen haben. „Es geht um Arbeitsplätze“: Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie erst ab 2023 über „normale“ Tarifsteigerungen reden wollen? Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen nicht entlassen, wir wollen keine Kurzarbeit machen, sondern die schwierige Situation bei den Flughäfen, bei den Nahverkehrsbetrieben und den Sparkassen meistern. Dazu wollen wir noch in Bildung investieren. Ulrich Mädge ist seit vergangenem Jahr auch Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und damit Verhandlungsführer bei den anstehenden Tarifverhandlungen. Der 70-jährige Sozialdemokrat ist seit 1991 Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, er startete als ehrenamtlicher Oberbürgermeister und wurde 1996 in Direktwahl auch zum Verwaltungschef gewählt. Mädge ist Verwaltungsfachwirt mit Diplom, aber auch gelernter Elektriker. Er stammt ursprünglich aus Vienenburg im Harz. Im Niedersächsischen Städtetag bekleidet er zum wiederholten Mal den Präsidentenposten. Das heißt, Sie steuern auf eine Nullrunde zu, bestenfalls auf einen Inflationsausgleich? Ich will jetzt keine Zahlen nennen. Uns geht es um Bestandssicherung. Wir haben gute Arbeitsplätze, wir bilden aus. Wir meinen, jetzt kann man auch etwas zurückschalten. Auch in den Finanzkrisen 2001 und 2008 haben die Gewerkschaften Verantwortung gezeigt. Daran appellieren wir auch heute. Von Michael B. Berger