Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen AfD muss Parteitag in der Burg Seevetal absagen
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD muss Parteitag in der Burg Seevetal absagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:29 03.05.2019
AfD-Landeschefin Dana Guth mit Abgeordneten bei einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion im Dezember in Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der für dieses Wochenende geplante Parteitag der AfD in der Burg Seevetal (Kreis Harburg) fällt aus. Die Partei sagte die Veranstaltung am Freitag ab, nachdem zuvor zwei Gerichte einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen hatten. Am Nachmittag lehnte dann auch noch das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag ab. Der Landesvorstand habe bis zur letzten Möglichkeit für die Durchführung des Parteitages gekämpft, schrieb der Landesvorstand in seiner Absage-Mail an die Mitglieder. Man sei enttäuscht über die Gerichts-Entscheidungen, werde sich aber vom politischen Gegner nicht klein kriegen lassen.

Streit zwischen Seevetal und AfD um Mietvertrag

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war ein Vertragsstreit zwischen der Gemeinde Seevetal als Betreiberin des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal und der AfD. Nach Angaben von Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen hatten sich die Gemeinde und die Partei bereits im Januar auf einen Mietvertrag geeinigt. Die AfD habe diesen aber nie unterschrieben und auch eine letzte Frist bis zum vergangenen Montag verstreichen lassen. „So was haben wir in 30 Jahren noch nicht gehabt“, sagte Oertzen der HAZ.

Die AfD argumentierte dagegen, dass die Gemeinde entgegen der früheren Absprachen überraschende neue Forderungen gestellt habe – zum Nachteil der Partei. Dabei soll es unter anderem um einen Bauzaun und den Sicherheitsdienst gegangen sein. Bürgermeisterin Oertzen sprach von Kleinigkeiten. „Wir waren uns einig.“

Gericht: AfD hat keinen Anspruch mehr auf Nutzung der Burg

Nach Angaben des Verwaltungsgericht Lüneburg hatte sich die AfD zuletzt doch noch zu einem Vertragsabschluss zu den vorgegebenen Bedingungen bereit erklärt. Die Kammer habe aber entschieden, dass dem Landesverband kein Anspruch mehr auf die Nutzung der Burg Seevetal zustehe, weil der Gemeinde so kurzfristig nicht mehr genügend Zeit für die Vorbereitungen bleibe. Unter anderem waren zwei Demonstrationen angemeldet.

Von Marco Seng

Der Streit um das neue Polizeigesetz der großen Koalition in Niedersachsen spitzt sich noch einmal zu. FDP und Grüne halten die Regelungen für verfassungswidrig und wollen den Staatsgerichtshof einschalten. Dafür aber fehlen ihnen noch Stimmen.

06.05.2019

Mit Videoclips werben mehrere niedersächsische Prominente für die Europawahl, darunter Autorin Ninia LaGrande, Musiker Mousse T. und Fußballer Per Mertesacker. Europaministerin Birgit Honé hat die Kampagne am Freitag in Hannover vorgestellt.

03.05.2019

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD zugestimmt. In der Kritik stehen vor allem Kennzeichenerfassung, Body-Cam und Präventivhaft.

02.05.2019