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Niedersachsen Strafpunkte für Intensivtäter
Nachrichten Politik Niedersachsen Strafpunkte für Intensivtäter
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23:21 15.06.2009
Von Michael B. Berger
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Ein Kontaktbeamter für Jugendliche im Gespräch mit einem Intensivtäter. Quelle: Uwe Dillenberg
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Das Konzept, das der Christdemokrat gestern der Öffentlichkeit vorstellte, hat bereits vor der Präsentation durch den Minister ein Grummeln beim Koalitionspartner FDP ausgelöst: Zum 1. August dieses Jahres will Schünemann eine landesweit einheitlichen Punktekatalog für minderjährige Intensivtäter einrichten lassen, damit Staatsanwaltschaft, Jugendämter und Experten möglichst schnell bei kriminellen Frühkarrieren eingreifen können.

„Das ist ein rein präventives Projekt“, betont der Innenminister, der das „schon reflexhafte“ (Schünemann) Grummeln der FDP vernommen hat. Denn die Liberalen halten von einer neuen Datei wenig, aber Lust zum öffentlichen Koalitionsstreit haben sie auch nicht. „Wenn es nur um Prävention geht, werden wir den Innenminister natürlich unterstützen“, sagte gestern FDO-Fraktionschef Jörg Bode: „Da mache ich doch keinen Koalitionskrach.“

Nach Schünemanns Worten geht es bei dem Projekt vor allem darum, dass landesweit dieselben Maßstäbe gelten. Dafür soll ein Punktekatalog garantieren, der nur die gefährlichsten oder auffälligsten Jugendlichen erfasst – also Minderjährige, die wegen mehrfachen Raubes, Sexualdelikten oder anderer schwerer Straftaten aufgefallen sind. „Bei solchen Taten gilt der Faktor fünf, der höchste Faktor“, sagt Schünemann. Landesweit schätzt er den Kreis der Minderjährigen, die zu den Intensivtätern zählen, auf „etwa 100“. Das seien zwar nur 0,1 Prozent aller minderjährigen Straftäter, aber sie beeinträchtigten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schon beträchtlich.

Schünemann will die Zahl in den kommenden Jahren unter die 100 drücken, etwa durch regelmäßige Besuche der Minderjährigen und sogenannte Gefährderansprachen, in denen den Jugendlichen klargemacht werden soll, was alles drohe, wenn sie so weitermachten wie bisher. Oft hätten Polizeibeamte erst im Nachhinein erfahren, dass sie einen Jugendlichen mit einer besonders langen Liste von Straftaten aufgegriffen hätten, erläutert Schünemann. Künftig würden Intensivtäter mit einem Sondervermerk in der internen Polizeidatei geführt. Auch DNA-Proben sollen von den Tätern genommen werden. Die Listen dieser Mehrfachtäter sollten auch an die zuständigen Schulen, Jugendämter und Kriseninterventionsteams gehen.

Den Einwand der FDP, dass die Polizei in der Regel ihre schweren Jungs oder Mädchen selbst gut kenne und daher keine „bürokratische“ Liste bräuchte, lässt Schünemann nicht gelten. „Es gibt in den Städten und Kreisen unterschiedliche Definitionen, wen man als Intensivtäter betrachtet und wen nicht. Manche berufen sehr schnell Fallkonferenzen ein, manche erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.“ Mit dem vereinheitlichten Punktekatalog werde sich das ändern. „Wer binnen eines Jahres 35 Punkte ansammelt, gilt als Intensivtäter. Körperverletzungen, Nötigungen und Drohungen werden mit dem Faktor zwei, gefährliche Körperverletzungen mit dem Faktor drei, alle übrigen Straftaten mit Faktor eins angesetzt.