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Niedersachsen Weil will AfD unter fünf Prozent drücken
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will AfD unter fünf Prozent drücken
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09:14 23.12.2016
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Hannover

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil will bei der Landtagswahl 2018 einen Einzug der AfD in das Parlament verhindern. Er halte es für möglich, die AfD unter einem Ergebnis von fünf Prozent zu halten, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eines meiner politischen Ziele. Wir werden hart dafür kämpfen, auch wenn das unter heutigen Aspekten ambitioniert ist." In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt.

Bei den Kommunalwahlen im September hatte die AfD ein Ergebnis von 7,8 Prozent erzielt. Das war deutlich weniger als bei vorangegangenen Wahlen in anderen Bundesländern. So war die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September mit 20,8 Prozent an der CDU vorbeigezogen.

Auch das Kommunalwahlergebnis von 7,8 Prozent für die Rechtspopulisten sei ihm noch deutlich zuviel, sagte Weil. Ob es gelingt, die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken, hängt aus seiner Sicht vor allem davon ab, ob sich in Deutschland und in Niedersachsen ein starker Staat präsentiere, dem die Bürger vertrauen könnten. Wichtig sei auch, dass die 90 Prozent der Bevölkerung, die bei den Kommunalwahlen aus guten Gründen etwas anderes gewählt hätten, sich bei der Landtagswahl "laut und deutlich" bemerkbar machten.

Für den Bundestagswahlkampf im kommenden Herbst wünscht sich der Ministerpräsident, "dass die Demokraten mehr zeigen, was sie miteinander verbindet, anstatt den Eindruck eines heillosen Streits zu vermitteln".

Das von Weil gesteckte Ziel sei für Niedersachsen möglich, Prognosen zum Abschneiden der AfD seien momentan aber schwierig, sagte der Politologe Stephan Klecha, Dozent an der Universität Göttingen. "Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die etablierten Parteien in Niedersachsen eine bessere Verankerung haben als in anderen Bundesländern." Klecha gab aber zu Bedenken: "Vieles hängt von der Wählermobilisierung ab, und die kann auch im letzten Moment noch zu Verzerrungen führen."

dpa

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