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Niedersachsen Seehofer will Geschäft mit Flüchtlingen stoppen – steigende Zahlen auch in Niedersachsen
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Steigende Flüchtlingszahlen: Niedersachsen nimmt Tausende Menschen auf

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20:46 20.10.2021
Frankfurt (Oder): Ein Polizist kontrolliert auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen ein Fahrzeug nach illegalen Einreisenden. Alle durchfahrenden Lastwagen, Transporte und zahlreiche Pkw wurden überprüft. Bundesinnenminister Seehofer ist besorgt über den Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze.
Frankfurt (Oder): Ein Polizist kontrolliert auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen ein Fahrzeug nach illegalen Einreisenden. Alle durchfahrenden Lastwagen, Transporte und zahlreiche Pkw wurden überprüft. Bundesinnenminister Seehofer ist besorgt über den Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze. Quelle: Monika Skolimowska
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Hannover

In der Diskussion um die stark steigende Zahl unerlaubter Einreisen sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringenden Handlungsbedarf – und setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit Polen. Es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei zur Grenze verlegt worden, sagte Seehofer am Mittwoch. Seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski schlug er gemeinsame Streifen deutscher und polnischer Grenzschützer vor. Eine Schließung der Grenze sei jedoch nicht beabsichtigt. Aus Belarus finde eine „staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit statt“. Dieses Vorgehen könne man „unter keinen Umständen billigen“. Mehr als 5600 unerlaubt Eingereiste hat die Bundespolizei dieses Jahr auf der Belarus-Route registriert, davon allein mehr als 3000 im Oktober.

„Bei der Migrationspolitik in einem Boot“

Zustimmung äußerte der innenpolitische Sprecher der FDP, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. „Wenn Polen und Deutschland weiterhin offene Grenzen zwischen beiden Ländern wollen, dann sitzen sie bei der Migrationspolitik in einem Boot. Sowohl bei gemeinsamen Grenzfahndungen als auch beim stärkeren Druck auf das Regime in Belarus müssen beide Staaten enger zusammenarbeiten“, sagte Kuhle der HAZ.

Unterdessen prüft Seehofers Ministerium zudem die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen – weil viele bereits in dem Land anerkannte Flüchtlinge in Deutschland erneut Schutz beantragen. „Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Bundeskabinetts.

Mehr Flüchtlinge in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen kommen vermehrt Flüchtlinge an, vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, teilte das Innenministerium gestern in Hannover mit. Einen ähnlich starken Zuzug habe es zuletzt 2018 gegeben. Ab Juli habe Niedersachsen jeden Monat mehr als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Im August 1395, im September 1286. Im Oktober wurden bis zu Beginn dieser Woche 860 Flüchtlinge gezählt. Die Aufnahmeeinrichtungen der zuständigen Landesbehörde seien deshalb „hoch belegt“, sagte ein Sprecher – es bestünden aber Reserven. Mittel- bis langfristig würden die vorhandenen Aufnahmekapazitäten erweitert.

Weil: Situation nicht vergleichbar mit 2015

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht darin keinen Grund zur Beunruhigung. „Ja, es kommen derzeit wieder mehr Flüchtlinge in Niedersachsen an, aber die Situation ist längst nicht vergleichbar mit dem Zuzug im Jahr 2015“, sagte Weil am Mittwoch der HAZ. Niedersachsen werde auch weiterhin seiner humanitären Verpflichtung nachkommen. „Ich erinnere nur an die Situation in Afghanistan, die aus guten Gründen bei vielen Menschen Betroffenheit auslöst.“

Tatsächlich spiegeln die derzeitigen Zahlen nur einen Bruchteil des Andrangs, der vor sechs Jahren herrschte. 2015 waren 102.231 Menschen nach Niedersachsen gekommen, im Jahr darauf 31.065 Geflüchtete. Seit 2018, als 13.358 Menschen nach Niedersachsen kamen, gingen die Zahlen beständig zurück – bis auf 8558 im Corona-Jahr 2020. In diesem (noch nicht abgeschlossenen) Jahr sind Niedersachsen 9685 Menschen zugewiesen worden. Die Verteilung geschieht über den sogenannten Königsteiner Schlüssel über alle Bundesländer, wobei Niedersachsen etwa ein Zehntel aller Flüchtlinge zugewiesen bekommt.

Ankunftszentren in Bramsche und Bad Fallingbostel

Asylsuchende oder auch unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer werden zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Sie befinden sich in Bad Fallingbostel, Bramsche, Braunschweig, Celle, Friedland, Oldenburg und Osnabrück. Dabei fungieren nach Auskunft des Innenministeriums die Aufnahmeeinrichtungen Bad Fallingbostel und Bramsche als sogenannte Ankunftszentren, in denen die Landesaufnahmebehörde gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlinge registriert, sie ärztlich untersuchen lässt und das Asylverfahren durchführt.

Von Michael B. Bergerund Martina Herzog