Steigen die Bauern beim Niedersächsischen Weg zu mehr Naturschutz aus?

Die Verschärfung von Naturschutzbestimmungen, die die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, treffen in Niedersachsen auf ein höchst unterschiedliches Echo. Während Holger Buschmann, Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu) Deutschland das neue Insektenschutzgesetz sowie eine geplante Verordnung zum Pflanzenschutzgesetz begrüßte, zeigte sich der Präsident des Landvolkes Holger Hennies zutiefst enttäuscht. „Das geht in die vollkommen falsche Richtung und entspricht nicht den Zusagen, die uns Landwirten im Vorfeld gemacht worden sind“, sagte Hennies. Wenn einige der Maßnahmen nicht von Bundestag und Bundesrat korrigiert werden sollten, seien die bisher in Niedersachsen getroffenen freiwilligen Abmachungen gescheitert, meinte der Landvolkpräsident: „Dann ist der Niedersächsische Weg gescheitert.“ Bisher galten wirtschaftliche Anreize als Lösungsweg: Niedersächsischer Weg nennt sich das Aktionspaket, auf das sich im vergangenen Jahr Naturschützer, Landwirte sowie die Landesregierung geeinigt haben. Es sieht neben klaren Bestimmungen vor allem wirtschaftliche Anreize vor, um zu mehr Natur- und Insektenschutz zu kommen. „Den Vorhaben, die der niedersächsische Weg vorsieht, wird durch das neue Berliner Gesetz entsprochen. Die Länder haben zwar die Möglichkeit durch eine Öffnungsklausel in einigen Bereichen abzuweichen, sie müssen aber auch liefern“, sagte Nabu-Chef Buschmann. Dies könne er im Hinblick auf einen weiteren Naturschutz nur begrüßen. Da ist das Landvolk ganz anderer Ansicht. Entgegen der Verlautbarungen aus Berlin seien das aktuelle Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nicht mit den Verabredungen in Niedersachsen vereinbar. „Wir wissen die niedersächsische Landesregierung dabei auf unserer Seite“, sagt Holger Hennies. Der Landvolkpräsident fürchtet um die Existenz zahlreicher Höfe in Niedersachsen und warnt erneut davor, die Arbeit der Betriebe mit immer neuen Auflagen zu erschweren. So gefährdeten die Berliner Gesetzespläne etwa die Existenz von Milchviehhaltern aus der Wesermarsch. Sie könnten mit dem vorliegenden Gesetz Flächen nicht mehr nutzen, die an Gräben liegen, müssten Fremdfutter zukaufen. Im niedersächsischen Weg waren Ausnahmen für die Marschbauern vorgesehen. Der Bauernverband wies auch kritisch darauf hin, dass Flächen von Ökolandbauern, deren Äcker in Naturschutzgebieten liegen, mit den neuen Bestimmungen nichts mehr wert sein würden. „Leistung muss auch bezahlt werden“: Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sehen das nicht so pessimistisch. Sie begrüßten, dass die Beschlüsse des Bundeskabinetts auch den Niedersächsischen Weg berücksichtigten: „Unsere stets sachliche, aber hartnäckige Haltung gegenüber dem Bund hat sich gelohnt. Wir erwarten jetzt, dass die in Aussicht gestellten Regelungen zu Gewässerrandstreifen und für einen weiterhin möglichen Erschwernisausgleich zügig umgesetzt werden.“ Lesen Sie auch: Kommentar zum Berliner Insektenschutz-Gesetz: In die Sackgasse? Allerdings sei die am Mittwoch vorgelegte Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung „so noch nicht akzeptabel“, meinte der Landesumweltminister. „Landwirtschaft muss für ihre Naturschutzleistung auch bezahlt werden“, sagte Lies. Genau das stelle aber die Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht sicher, meinte der Umweltminister. Von Michael B. Berger