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Niedersachsen FDP klagt gegen rot-grüne Landesregierung
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP klagt gegen rot-grüne Landesregierung
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14:27 23.06.2013
Einer der beiden Kläger: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.
Einer der beiden Kläger: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Quelle: dpa
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Hannover

Zwei Abgeordnete der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion wollen vor dem Staatsgerichtshof gegen die rot-grüne Landesregierung klagen. Sie wollen eine Antwort auf die Frage, welche Auskünfte die Regierung dem Landtag erteilen muss und welche sie verweigern darf, teilten die Liberalen am Sonntag mit. Die FDP bemängelte verschiedene Antworten der Landesregierung als unzureichend. Wie der stellvertretende Fraktionschef Stefan Birkner und Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha mitteilten, wollen sie das Problem nun exemplarisch anhand eines Einzelfalles vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg prüfen lassen. Im konkreten Fall hatte sich die Landesregierung geweigert, Auskunft darüber zu geben, ob der Leiter der Landesvertretung in Berlin die Amtsbezeichnung Staatssekretär führen darf. Aus Sicht der Liberalen ist es zweifelhaft, dass er das darf.

„Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die rot-grüne Landesregierung unserer Auffassung nach ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nicht nachkommt“, kündigte Birkner an. Die dürftigen Antworten der Regierung seien schlechter Stil. Auch in anderen Parlamenten sorgt dieser Punkt immer wieder für Streit, unter anderem zog die FDP zu Jahresbeginn auch in Baden-Württemberg deswegen vor den dortigen Staatsgerichtshof.

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte, es gebe immer wieder Antworten, bei denen die Regierung aus Sicht der FDP nicht ihrer Verpflichtung nachkomme, umfassend zu antworten. Als weiteres Beispiel führte er an, die Liberalen hätten nachgefragt, wie viele Lehrer mit Ablauf des Schuljahres in den einzelnen Kreisen in den Ruhestand gehen und welche Schulen davon besonders betroffen seien. Die Regierung habe dazu geantwortet, eine Berechnung getrennt nach Schulformen und Landkreisen werde nicht erstellt. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass unbequeme Fragen der Opposition als lästig empfunden und entsprechend vage beantwortet werden“, sagte Grascha.

dpa

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