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Niedersachsen Siemens-Chef erscheint vor Asse-Ausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Siemens-Chef erscheint vor Asse-Ausschuss
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19:18 13.08.2009
Siemens-Chef Peter Löscher
Siemens-Chef Peter Löscher kommt in den Asse-Ausschuss. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Die SPD hat Löscher als Zeugen vorgeschlagen, weil Siemens nach einem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ 1966 die Erlaubnis des Bundesforschungsministerium erhalten hatte, Fässer mit hochradioaktiven Abfällen an die Asse zu liefern. Wegen der Auswahl der Zeugen und der Absage der am Donnerstag geplanten Vernehmungen ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jens Nacke (CDU), inzwischen heftig in die Kritik geraten. Die Opposition nannte seine Planung am Donnerstag „skandalös“ und warf ihm unfaires Verhalten vor. Nacke agiere nicht eigenständig, sondern als „willfähriger Erfüllungsgehilfe“ der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sagte Detlef Tanke (SPD).

Nacke hatte am Mittwoch die Vernehmung von Energie- und Nuklearexperten kurzfristig abgesagt, weil sich diese Zeugen sich im Ausland befänden. SPD, Grüne und Linke halten die gesamte, von den Regierungsfraktionen beschlossene Liste mit 31 Zeugen für unzureichend. Bis Ende des Jahres werde nur ein einziger Minister, der frühere Bundesforschungsminister Horst Ehmke (SPD), gehört, berichtete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Sechs Monate lang würden nach dem Willen von CDU und FDP fast nur leitende Angestellte aus der Forschung sowie Beamte gehört, Personen, die politische Verantwortung für die Missstände in der Asse getragen hätten, fehlten. Die Opposition hatte hingegen vorgeschlagen, in diesem Zeitraum neun zuständige Bundes- und Landesminister zu befragen, darunter den Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), die derzeitige Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie die ehemaligen Bundesminister für Forschung und Technologie, Hans Matthöfer und Volker Hauff (beide SPD).

Unterdessen mahnt der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren, auch in Wahlkampfzeiten. Der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Dürr hatte König nach einer Sitzung des Umweltausschusses vorgeworfen zu „lügen“, ohne dies näher zu begründen. König hatte in der Sitzung über den neuesten Stand der Asse-Planung informiert.

von Margit Kautenburger und Michael B. Berger

Saskia Döhner 12.08.2009
12.08.2009