Schwarzbuch Steuerzahlerbund: Behörden in Niedersachsen verschwenden 80 Millionen Euro

Behörden in Niedersachsen und Bremen haben nach Angaben des Steuerzahlerbundes in diesem Jahr rund 80 Millionen Euro an Steuern und Gebühren verschwendet. Die Vergeudung reicht von einem vermeintlich kleinen Betrag für ein Baugerüst bis hin zu Milliardenzahlungen für die Rettung der Landesbank Nord/LB. Der Steuerzahlerbund hat in seinem neuen Schwarzbuch 100 Fälle aufgelistet, zwölf gravierende davon aus den beiden Bundesländern. „Unwirtschaftliche und verschwenderische Entscheidungen von Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen gibt es im Großen wie im Kleinen. Jeder vergeudete Euro schmerzt“, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Niedersachsen/Bremen am Dienstag in Hannover. Zentgraf forderte, die öffentliche Budgets möglichst klein zu halten, um die Gefahren zu minimieren. Je höher die Steuereinnahmen seien, desto mehr Geld werde auch für nutzlose Projekte ausgegeben. Hannover mit „Hellebardier“ und „O-Tonne“ dabei: Hannover ist im Schwarzbuch gleich dreimal vertreten. Der „Hellebardier“, eine Skulptur am Nordufer des Maschsees gegenüber vom Sprengel-Museum, war fast vier Monate mit einem Baugerüst ummantelt, weil er einen neuen Anstrich erhalten sollte. Da die nötige Genehmigung des Erben des Künstlers fehlte und das alljährliche Maschseefest vor der Tür stand, ließ die Stadt das Gestell wieder abbauen, ohne dass ein einziger Pinselstrich erfolgt ist. Mietkosten für das Gerüst: 14.000 Euro. Auch die Wertstofftonne („O-Tonne“) der Region Hannover findet sich im Schwarzbuch wieder, obwohl es sich dabei um die Verschwendung von Gebühren handelt. Neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Tonne mit den orangen Deckeln zum Jahresende wieder abgeschafft. Statt wie geplant die Müllgebührenzahler zu entlasten, müssten diese das Defizit der O-Tonne fortwährend auffangen, insgesamt rund 12 Millionen Euro, kritisierte der Steuerzahlerbund. Zentgraf: Rettung der Nord/LB ist größtes Risiko: Das größte Risiko ist für Zentgraf aber die in Schieflage geratene NORD/LB. Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen müssen zur Rettung insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufbringen. Allein Niedersachsen soll für seine Beteiligung an der Bank 1,5 Milliarden Euro bereitstellen und Garantien für weitere 800 Millionen Euro abgeben. „Das Risiko, das das Land eingeht, ist enorm“, sagte Zentgraf. Die Rechnung dafür werde dem Steuerzahler später präsentiert. In Emden sorgte laut Schwarzbuch die im Dezember 2018 erneuerte Fußgängerbrücke „Schiefe Tille“ über das Fehntjer Tief bei Sportbootfahrern für Verwunderung. Als sie im April 2019 in die Saison starten wollten, passten etliche ihrer Boote nicht mehr unter der Brücke durch. Die neue Stahlkonstruktion war 35 Zentimeter niedriger als ihre Vorgängerin – die Stadt musste sie für 10.000 Euro wieder höher legen. Fehlplanung bei Fahrstuhl kostet 100.000 Euro: Der Steuerzahlerbund rügte auch, dass Politik und Verwaltung in Wolfsburg sei einem Jahrzehnt den Einbau eines Fahrstuhls im Fachwerkschloss Fallersleben planen. Weil man Bedenken beim Denkmalschutz ignoriert habe, seien einige Teile des Schlosses noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Rund 100.000 Euro hätten die Fehlplanungen verschlungen. Auf der Liste stehen auch: eine Multifunktionsarena des Landkreises Lüneburg, bei der sich durch ein Planungschaos die Baukosten von 10,2 auf 25 Millionen Euro mehr als verdoppelt hätten; die Ausstellung 300.000 Jahre alter Holzspeere in einem eigens dafür errichten Museum in Schöningen, das sich trotz anderer Versprechungen der Politik wirtschaftlich nicht rechnet und das Land dauerhaft 700.000 Euro jährlich kostet; eine tonnenschwere Stahlskulptur in Bremen, die Bauarbeiter offenbar für Schrott gehalten und entsorgten haben – das ärgerte den Künstler und kostete die Stadt Bremen 40.000 Euro; ein 165 Meter langen Luxus-Radweg in Osnabrück, der mehr als doppelt so viel wie ein Standardradweg kostete – stolze 2600 Euro pro Meter. Lesen Sie auch: Die kuriosesten Fälle von Steuerverschwendung Wo in Niedersachsen Steuergelder verschwendet werden Steuerzahlerbund will Aufklärung zu Kunst-Gerüst Aha will die O-Tonne wieder abschaffen Von Marco Seng

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