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Niedersachsen Schülerrat sucht die Konfrontation
Nachrichten Politik Niedersachsen Schülerrat sucht die Konfrontation
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21:21 02.04.2009
Von Mathias Klein
Der Landesschülerrat brach die Gespräche mit Elisabeth Heister-Neumann ab Quelle: Rainer Surrey
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Als Grund nannte er vor Journalisten „enttäuschte Erwartungen“ des Landesschülerrates. „Die Ministerin hat uns hingehalten und war nicht wirklich an Gesprächen mit uns interessiert“, meinte er.

Als Konsequenz aus dem abgebrochenen Dialog wollen die Schüler nun wieder für „bessere Unterrichtsversorgung und eine bessere Bildungspolitik“ auf die Straße gehen. Am 17. Juni soll es landesweite Protestmärsche geben. Ziemke rechnet damit, dass sich insgesamt rund 60.000 Schüler an der Aktion beteiligen. „Vielleicht werden dann die Ministerin und der Ministerpräsident einsehen, dass es so in der Bildungspolitik nicht weitergeht“, sagte Ziemke. Bereits am 9. Mai wollen Schüler, Eltern und Lehrer auf die Straßen gehen um gegen das geplante Turbo-Abitur an den Gesamtschulen zu protestieren.

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Landesschülerrat und Ministerin hatten im Anschluss an die landesweiten Schülerdemonstrationen im November 2008 mit rund 30.000 Teilnehmern regelmäßige Gespräche vereinbart. „Die Atmosphäre bei den Treffen war positiv“ berichtete Ziemke. Allerdings seien die Ergebnisse ausgeblieben. „Innerhalb des halben Jahres haben wir lediglich Verbesserungen für die Arbeit der Schülervertretungen erreichen können“, sagte er. Außerdem habe man in den Verhandlungen einen Kompromiss bei den sogenannten Kopfnoten erzielt. Der von der Ministerin für Januar angekündigte Entwurf dazu liege aber noch immer nicht vor.

Über die Kernforderungen wie kleinere Klassen, Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung und Nachbesserungen beim Abitur nach 12 Jahren sei gar nicht oder ohne Ergebnis gesprochen worden, bemängelte der Landesschülerrat.
Brüskiert zeigt sich der Landesschülerrat schließlich von den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Bildungspolitik im Februar . „Das war eine klare Ohrfeige, nichts davon war mit uns besprochen worden“, sagte der Chef des Landesschülerrates. Die Regierung hatte unter anderem beschlossen Teilzeitlehrern in Mangelfächern zur Mehrarbeit zu verpflichten und die „Vollen Halbtagsschulen“ in „Verlässliche Grundschulen“ umzuwandeln.

Das Ministerium reagierte auf den Abbruch der Gespräche mit einer Pressemitteilung. „In einem Gespräch mit der Kultusministerin wurden die sieben Jugendlichen, die zurzeit den Vorstand des Landesschülerrates bilden, auf die Spielregeln ihrer Tätigkeit hingewiesen“, heißt es dort. Aufgabe des Landesschüllerrates sei die Beratung des Ministeriums, daher könnten die Gespräche auch nicht abgebrochen werden. Weiter heißt es, dass ein Demonstrationsaufruf des Landesschülerrates ebenfalls gegen die Spielregeln verstoße. Ministeriumssprecher Andreas Krischat verwies auf das Schulgesetz, wo die Grundlagen für die Tätigkeit des Gremiums festgelegt seien.