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Niedersachsen SPD will Wulff wegen Täuschung des Parlaments verklagen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD will Wulff wegen Täuschung des Parlaments verklagen
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15:04 22.01.2012
Die niedersächsische SPD will Christian Wulff  Täuschung des Parlaments verklagen.
Die niedersächsische SPD will Christian Wulff  Täuschung des Parlaments verklagen. Quelle: dpa
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Hannover

Die SPD in Niedersachsen will in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff den Staatsgerichtshof des Landes einschalten. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) will die Regierung des früheren Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlamentes verklagen. Dabei geht es um Angaben zur Finanzierung der privat organisierten Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“. Auch Wulff sagte am Sonntag, er rechne damit, dass die Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung vom niedersächsischen Verfassungsgericht geprüft werden.

Der frühere Minister Bartling will den Gang vor den Staatsgerichtshof im Rahmen seines individuellen Klagerechts beschreiten, teilte die SPD-Fraktion am Sonntag mit. „Die Klage wird definitiv kommen“, betonte ein Fraktionssprecher. Eine Zustimmung des Parlamentes dazu sei nicht nötig, weil es sich um eine Individualklage handele.

Bartling hatte 2010 im Landtag in Hannover eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ gestellt. Nach neuen Erkenntnissen zur Beteiligung des Landes an der Veranstaltung sei nun klar, dass die Landesregierung unter dem damaligen Regierungschef Wulff auf die Anfrage „bewusst falsch und irreführend“ geantwortet habe, sagte der Fraktionssprecher.

Wulff sagte in Berlin: „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.“

Bartling bezieht sich bei seiner Klage auf Paragraf 24 der niedersächsischen Verfassung - danach muss die Landesregierung Anfragen von Landtagsmitgliedern vollständig beantworten. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Anfrage nicht richtig beantwortet wurde, hätte die Regierung ihr verfassungsmäßig vorgeschriebenes Auskunftsrecht verletzt.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte: „Ein Bundespräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Verfassung bricht, kann eigentlich nicht mehr in Amt bleiben.“

Vergleichbare Individualklagen, die sich auf das Auskunftsrecht des Parlamentes beziehen, gab es bereits mehrfach in Niedersachsen. Zuletzt ging es unter anderem 2010 um Antworten von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zu seinen Kontakten zu einer Hildesheimer Firma.

Auf die Anfrage der SPD zum „Nord-Süd-Dialog“ hatte 2010 der Chef der Staatskanzlei in Hannover, Lothar Hagebölling, geantwortet. Er hatte verneint, dass Geld geflossen war.

Tatsächlich hatte das Land aber bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Gästen des Treffens geschenkt wurden, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. An dem Buch hatte auch die Frau des damaligen Wulff-Sprechers Olaf Glaseseker, Vera Glaeseker, mitgewirkt, berichtete der NDR.

Glaeseker soll damals als Regierungssprecher auch dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Eine Begleichung der Rechnung über 5245 Euro soll das Land aber abgelehnt haben.

Gegen Glaeseker wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft Hannover wegen eines Anfangsverdachtes auf Bestechlichkeit ermittelt. Wulff warnte am Sonntag vor einer Vorverurteilung seines früher engsten Mitarbeiters. „Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung.“

Seit fast sieben Wochen steht der Bundespräsident in der Kritik wegen eines günstigen Privatkredits, diverser kostenloser Urlaubsreisen und seines Umgangs mit den Medien. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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