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Niedersachsen SPD will Etat für Kommunen erhöhen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD will Etat für Kommunen erhöhen
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22:01 23.10.2009
Von Klaus Wallbaum
Sucht Lösungen für die Finanzkrise: Fraktionschef Wolfgang Jüttner.
Sucht Lösungen für die Finanzkrise: Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Quelle: Christian Behrens
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Fraktionschef Wolfgang Jüttner und die Finanzexpertin Renate Geuter (Kreis Cloppenburg) stellten am Freitag das Konzept für einen „Stabilisierungsfonds“ vor. Ziel ist es, die Landeszuweisungen an Gemeinden und Kreise auch bei zurückgehenden Steuereinnahmen auf etwa gleichem Niveau zu halten. Das soll geschehen, indem das Land kräftig Geld in diesen Topf stopft.

Konkret geht es um den „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA), neben den Einnahmen aus Gewerbesteuern und Einkommensteuer die dritte Säule der Finanzierung der Kommunen. Der KFA umfasst einen Prozentsatz der Einnahmen des Landes aus bestimmten Steuern, die an die Kommunen weitergeleitet werden. Wenn die Steuereinnahmen des Landes stark zurückgehen, wie für dieses Jahr und für 2010 befürchtet, schrumpft der KFA. Er hatte in den vergangenen Jahren wegen der sprudelnden Steuerquellen einen Rekordwert von mehr als 3 Milliarden Euro erreicht. Die Wirtschaftskrise mit den folgenden Steuereinbrüchen wird nun bewirken, dass der KFA im kommenden Jahr auf rund 2,6 Milliarden Euro sinken wird.

Diesen Automatismus möchte die SPD nun stoppen. Sie regt nach dem Vorbild einer Regelung in Rheinland-Pfalz einen „Stabilisierungsfonds“ an. Dieser bedeutet, dass das Land bei Absinken der Summe des KFA einen Geldbetrag zuschießt. Maßstab solle die Höhe sein, die der KFA durchschnittlich in den Jahren 2006 bis 2008 hatte. „Das heißt, es müsste bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich in diesen Topf getan werden“, sagt Fraktionschef Jüttner. Die SPD stellt den Vorschlag im Landtag zur Abstimmung.

Auf zwei Fragen allerdings gibt die SPD-Spitze keine Antwort – woher das Land die zusätzlichen dreistelligen Millionenbeträge nehmen soll und ob der Vorschlag nicht gegen ein früheres Urteil des Staatsgerichtshofs verstößt. Das oberste Gericht des Landes hatte in einem Urteil zum KFA auf die „Verteilungssymmetrie“ zwischen Land und Kommunen abgehoben und erklärt, bei Steuerausfällen sollten beide Ebenen gleich stark belastet werden. Der SPD-Vorschlag liefe aber auf eine Schwächung des Landesetats zugunsten einer Besserstellung der Kommunen heraus.

Klage gegen Etat: Jüttner will – ähnlich wie die Grünen – vor dem Staatsgerichtshof gegen den Nachtragsetat 2009 des Landes klagen. Die Neuverschuldung beträgt im Entwurf 2,3 Milliarden Euro, obwohl die Steuerausfälle um eine Milliarde Euro geringer seien. Offenbar wolle sich die Regierung eine Reserve anlegen. Die SPD fordert außerdem, den Etatentwurf für 2010 nicht zu beraten. Noch sei nämlich unklar, welche Belastungen auf das Land zukämen. Allein die Vereinbarungen der Berliner Koalitionspartner zu Steuerrechtsänderungen würden das Land mit mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten.