Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen SPD stimmt mit breiter Mehrheit für Asse-Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD stimmt mit breiter Mehrheit für Asse-Untersuchungsausschuss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:41 28.04.2009
Von Michael B. Berger
Wird vom Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen: Das Atommüllager Asse. Quelle: Nigel Treblin/ddp
Anzeige

Nein, Sigmar Gabriels Ratschlag habe keine Rolle gespielt bei der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, nun doch einen Asse-Untersuchungsausschuss zu beantragen, beteuerte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner gestern. Gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen folgte die Fraktion dem Schwenk Jüttners, zu dem Sigmar Gabriel geraten hatte. Stattdessen habe der Unmut in der Region Wolfenbüttel über immer neue Horrormeldungen aus dem Atommülllager Asse den Ausschlag zum Kurswechsel gegeben, meinte Jüttner: „Der Ärger in der Region ist so groß, dass unsere kommunalen Vertreter rieten, jetzt müssten wir jedes Instrument der Aufklärung nutzen.“

So wird die SPD nun mit Grünen und Linken die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, der ihr im Sommer vergangenen Jahres noch als untaugliches Mittel erschien, die Aufklärung über die immensen Altlasten des maroden Bergwerks voranzutreiben. Gut eineinhalb Stunden haben die Sozialdemokraten am Dienstag darüber diskutiert, nachdem schon die Fraktionsreise nach Andalusien von dunklen Asse-Diskussionen überschattet gewesen war. Aber erst nach der Rückkehr aus Andalusien hatte Jüttner beschlossen, doch selbst den Schwenk einzuleiten. „Er wollte nicht als Verhinderer dastehen, vor allem nicht gegenüber den jüngeren Abgeordneten, die ihn zu einem offensiveren Auftreten drängen“, hieß es aus der Fraktion.

Anzeige

Auch ohne Untersuchungsausschuss habe man in den vergangenen sechs Monaten viel erreicht, skizzierte Jüttner. Immerhin habe man verhindert, dass die Asse einfach geflutet werde. Er habe jedenfalls kein Interesse daran, den Untersuchungsausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. „Aber der Ausschuss könnte zeigen, welche Lehren wir aus dieser Art der atomaren Entsorgung ziehen.“ Deshalb sei es auch nicht entscheidend, ob frühere oder amtierende Umweltminister wie „Frau Merkel, Herr Trittin oder auch Gabriel kommen. Die, die die Arbeiten in der Asse gemacht haben, wollen wir vernehmen.“

Jüttner rechnet damit, dass der Ausschuss im Frühsommer seine Arbeit aufnimmt. Der Braunschweiger Detlef Tanke steht an der Spitze der vierköpfigen SPD-Riege. Grünen-Chef Stefan Wenzel schließt nicht aus, dass der Untersuchungsausschuss über ein Jahr lang arbeiten müsse. „Wir sehen dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen“, erklärte demgegenüber gestern Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner (FDP): „Doch vermutlich wird er ein politisches Spektakel und kaum neue Erkenntnisse bringen.“