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Niedersachsen SPD schießt Breitseiten gegen Regierung
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD schießt Breitseiten gegen Regierung
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18:33 09.07.2009
Von Michael B. Berger
Sieht der Klage gelassen entgegen: Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).
Sieht der Klage gelassen entgegen: Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Quelle: Udo Heuer
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„Viele unserer Anfragen werden arrogant oder falsch beantwortet – das lassen wir uns nicht mehr bieten“, erklärte am Donnerstag Fraktionssprecher Olaf Reichert. Deshalb habe man jetzt auch Klage gegen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eingelegt.

Die SPD wirft dem Finanzminister vor, im Landtag Fragen der Opposition zu seiner umstrittenen Chinareise „nicht nach bestem Wissen und vollständig beantwortet“ und somit das Auskunftsrecht der Abgeordneten missachtet zu haben. Der Politiker aus Hildesheim war Mitte März auf Einladung der Firma Funke aus Gronau (Kreis Hildesheim) für einen Tag nach China gereist, um dort in Anwesenheit chinesischer Politiker die Einweihung einer neuen Produktionshalle für Wärmetauscher vorzunehmen. Das Unternehmen zahlte Möllrings Hotelrechnung sowie die Kosten der Flüge in der Business Class. Die Opposition geißelte dies als fragwürdiges Sponsoring und fragte im Landtag nach den Beziehungen zwischen der derzeitigen Landesregierung beziehungsweise Möllring und der Firma Funke Heat Exchange. „Keine“, antwortete der Minister.

Die SPD weist daraufhin, dass nach Zeitungsberichten Möllring bereits im Februar 2007 die Firma, die in seinem Wahlkreis liegt, besucht habe. Nach Akteneinsicht ließen sich auch direkte Kontakte Möllrings mit dem Firmeninhaber Karl-Heinz Funke belegen. Doch trotz zahlreicher Nachfragen der SPD im März habe das Finanzministerium erst Mitte Juni dieses Jahres in einer Pressemitteilung dargelegt, wie genau es zu der Einladung kam, die bereits im Januar geschah. Dies zeige, dass der Minister seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei.

Möllring ließ am Donnerstag erklären, er sehe der Klage gelassen entgegen.

Scharf mit der SPD-Landtagsfraktion ins Gericht ging unterdessen Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU). Den hatte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Vortag angegriffen. Jüttner lastete Dinkla an, Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen nicht hinreichend auf ihre Kosten überprüft zu haben. Er hätte Gesetzesvorschläge ohne konkrete Kostenplanung zurückweisen müssen.

Landtagspräsident Dinkla wies indes Jüttners Vorwurf der Amtspflichtverletzung „als völlig unangemessen, inhaltlich falsch und juristisch dilettantisch aufbereitet“ zurück. „Ich brauche da keine Nachhilfe vom SPD-Fraktionschef“, sagte Dinkla dieser Zeitung. Er empfahl Jüttner, sich genauer über die Pflichten eines Landtagspräsidenten zu informieren. „Im Gegensatz zum Bundespräsidenten habe ich kein materielles Eingriffsrecht, sondern nur ein formelles.“ Es sei eine bislang unwidersprochene Praxis im Parlament, dass zunächst fehlende Ausführungen zu den Kosten eines Gesetzes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nachgeholt werden können. Aber die SPD verstehe offenbar auch die Argumentation ihres juristischen Kronzeugen, des derzeitigen Staatskanzleichefs Lothar Hegebölling nicht, der zwischen materiellem und formellen Eingriffsrecht sauber unterscheide. Verwundert sei er über den Stil der SPD, zumal es bislang üblich gewesen sei, Kritik im Ältestenrat des Parlaments zu äußern.