Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, das Parlament über den bevorstehenden Polizeieinsatz beim Castor-Transport nach Gorleben zu unterrichten. „Wir haben die Sorge, dass durch ein falsches Einsatzkonzept die Lage im Wendland eskaliert“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, am Dienstag in Hannover. Er befürchte, dass das Innenministerium in Gorleben vor allem auf schweres Gerät und Wasserwerfer setzt.
„Ausschließen kann ich gar nichts“, sagte Schünemann in Hannover. Die Wahl der Taktik sei aber alleine Sache der Polizei. Die Einsatzkräfte würden immer der Lage angemessen reagieren und vor jeder Auseinandersetzung auf Kooperation und Konfliktmanagement setzen.
Grundsätzlich rechnet Schünemann in diesem Jahr wegen der kontroversen Debatte um die Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken mit mehr Gewalt und höheren Kosten beim geplanten Transport ins Zwischenlager Gorleben in diesem Herbst. Die Einsatzkosten für den Castortransport 2008 beliefen sich nach Angaben des Innenministeriums auf rund 22 Millionen Euro.
Nach Angaben der Bürgerinitiative in Lüchow-Danneberg soll der Zug mit elf Atommüll-Behältern am 5. November im französischen La Hague starten. Der Innenminister forderte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag einen finanziellen Ausgleich für den Transport. Der Polizeieinsatz beim Castor müsse vom Bund als Sonderlast bestätigt werden.
Gegenüber der dpa ergänzte er: „Die Frage der Kostenübernahme ist Chefsache.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) müssten diese Frage klären. Für das Land Niedersachsen seien die für dieses Jahr besonders hoch zu erwartenden Kosten eine „nur schwer zu tragende Belastung“.
Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die Forderung Schünemanns zur Kostenübernahme umgehend zurück. Dies sei nach wie vor Sache der Länder, erklärte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Darüber hinaus sei im Bundesinnenministerium nichts von einer Forderung aus Hannover bekannt. Abgerechnet würden zudem ohnehin nur die einsatzbedingten Mehrkosten für die Polizisten aus den anderen Bundesländern. Die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei würden Niedersachsen gar nicht in Rechnung gestellt.
dpa
