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Niedersachsen SPD verspricht Kommunen eine Milliarde Euro
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13:28 28.09.2017
Versprechen den Kommunen eine Milliarde Euo für Infrastrukturprojekte: Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius.
Versprechen den Kommunen eine Milliarde Euo für Infrastrukturprojekte: Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

 Das teilten Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) am Donnerstag vor Vertretern der Kommunen mit.

Die Städte und Gemeinden dürften selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen wollen - etwa für die Renovierung von Turnhallen oder Straßensanierungen. „Es ist wichtig, dass die Leute sehen, dass der Staat für geordnete Verhältnisse sorgen kann“, sagte Weil. Mit dem zusätzlichen Geld sollen nicht nur Schulden abgebaut, sondern auch Investitionen ermöglich werden.

Pistorius betonte, dass in den letzten Jahren viele Kreise, Städte und Gemeinden Schulden abgebaut hätten. Gut 80 Prozent der niedersächsischen Kommunen hätten mit Finanzhilfen des Landes, des Bundes und der EU ihre Haushalte ausgleichen können. Die Übernahme von Schulden durch das Land und Fusionen von Gemeinden hätten vielen Kommunen geholfen und zu Einsparungen geführt, etwa bei der Verwaltung.

Zwischen 2008 und 2016 erhielten 68 Kommunen, vorwiegend in Südniedersachsen, im Nordosten des Landes und im Cuxhavener Raum mehr als 1,7 Milliarden Euro Schuldenhilfe.

Michael B. Berger 01.10.2017
15.10.2017