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Niedersachsen De Maizière verteidigt Ziercke im Fall Edathy
Nachrichten Politik Niedersachsen De Maizière verteidigt Ziercke im Fall Edathy
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10:40 04.03.2014
Foto: Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre „absolut korrekt gehandelt“.
Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre „absolut korrekt gehandelt“. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vertrauen in die Arbeit von BKA-Chef Jörg Ziercke. Dessen Einschätzung, in der Edathy-Affäre „absolut korrekt gehandelt“ zu haben, macht sich der Minister aber nicht zu eigen. Das Ministerium wollte entsprechende Einlassungen Zierckes nicht bewerten. „Was Herr Ziercke gesagt hat, steht für sich“, sagte ein Sprecher.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) sieht sich mit Rücktrittsforderungen und dem Ruf nach einem Untersuchungsausschuss konfrontiert. Zuvor war bekannt geworden, dass auch ein hochrangiger BKA-Beamter kinderpornografisches Material bei dem kanadischen Versand bestellt hatte, bei dem der zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Kunde war. Ziercke hatte das bei seiner zweimaligen Befragung im Bundestagsinnenausschuss verschwiegen.

„Dass wir diese wesentliche Information nicht bekommen haben, hat Vertrauen erschüttert“, hielt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dem BKA-Chef vor. Zumal der explizit nach weiteren prominenten Namen auf der Kundenliste gefragt worden sei. „Wir ziehen ernsthaft einen Untersuchungsausschuss in Betracht“, erklärte der Grüne. Zunächst sei erneut der Innenausschuss am Zuge. Der soll möglichst noch in dieser Woche zusammenkommen, um den BKA-Chef erneut anzuhören. Ähnlich äußerte sich für die Linkspartei der Innenpolitiker Jan Korte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen die Große Koalition auf, selbst einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der HAZ: „Gerade der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann. Wenn ein solches Instrument nicht zur parteipolitischen Profilierung missbraucht wird, könnte es sehr segensreiche Wirkung entfalten und möglicherweise auch Mängel in der Ausstattung von Sicherheitsbehörden aufzeigen.“

Die Forderung nach einem Rücktritt von Ziercke bezeichnete Wendt als „das übliche Oppositionstamtam“. Das BKA sei eine international hoch anerkannte Behörde, die erfolgreich arbeite. Dies sei ausdrücklich auch das Ergebnis der Arbeit von Ziercke. Es sei deshalb „ein gutes Zeichen, dass der Innenminister sich rasch und eindeutig schützend vor Herrn Ziercke gestellt hat.“

Von Arnold Petersen und Dieter Wonka

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