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Niedersachsen Richterbund: Psychisch kranke Straftäter sind gefährlich
Nachrichten Politik Niedersachsen Richterbund: Psychisch kranke Straftäter sind gefährlich
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18:30 18.12.2019
Medienvertreter stehen vor einem Schild in Brauel. Der Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter in Niedersachsen platzt aus allen Nähten. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Hannover

Im Streit um fehlende Plätze im Maßregelvollzug haben Niedersachsens Richter Sozialministerin Carola Reimann scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin hatte am Dienstag im Landtag unter anderem gesagt, dass von den 87 psychisch kranken Straftätern, für die es derzeit keinen Therapieplatz gibt, keine „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ ausgehe.

Richterbund: Aussagen der Ministerin falsch

„Wir halten es für falsch, was die Ministerin sagt“, sagte die Geschäftsführerin des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Catharina Erps, der HAZ. „Eine wesentliche Voraussetzung für die Anordnung einer Maßregel ist, dass von diesen Personen erhebliche weitere Taten zu erwarten sind“, sagte Erps. „Und daher geht von ihnen auch eine Gefahr für die Bevölkerung aus. Wenn sie nicht gefährlich wären, hätten wir keinen Maßregelvollzug anordnen dürfen.“ Weitere Straftaten durch diese Personen, egal welcher Art, seien der Bevölkerung nicht zuzumuten.

Reimann hatte die Probleme vor allem damit begründet, dass die Gerichte bei Urteilen von Straftätern zunehmend deren Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern anordnen würden. „Es geht den Richtern nicht darum, das Sozialministerium zu ärgern“, sagte Erps. Die Gerichte urteilten nach Recht und Gesetz. Die Probleme im Maßregelvollzug würden aber der Bevölkerung nicht gerecht, die einen Anspruch auf Schutz habe. Er werde auch den Straftätern nicht gerecht, die ein Recht auf Therapie hätten.

Probleme für Bevölkerung und Täter

Erps kritisierte zudem, dass Reimann nicht sagen konnte, ob psychisch kranke Straftäter, die sich auf freiem Fuß befinden, in der Wartezeit Straftaten begangen haben. Eine solche Auswertung von Akten sei den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht zuzumuten, hatte die Ministerin argumentiert. „Das ist überhaupt kein Aufwand“, sagte Erps. Das könnten die Staatsanwaltschaften per Knopfdruck abfragen.

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Von Marco Seng

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