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Niedersachsen Regierung uneins bei Änderung der Behördenstruktur
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21:42 27.12.2009
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: ddp
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Hannover. In wenigen Wochen wird die Landesregierung vermutlich eine wichtige Entscheidung zum Behördenaufbau treffen: Soll es über das Land verteilt bis zu 14 starke regionale Ämter geben, die Landesaufgaben bündeln und jeweils für Förderregionen der EU stehen? Oder geht das Land einen anderen Weg und stärkt die Kreise und kreisfreien Städte, die zusätzliche Aufgaben übernehmen können?

Im Vorfeld haben sich in der Regierung zwei Lager gebildet, während Ministerpräsident Christian Wulff im Landtag vielsagend schwieg zu der eigentlichen Frage, welche der beiden Linien er selbst bevorzugt. Dabei ist der Handlungsdruck groß: Nach der Auflösung der Bezirksregierungen, die sich jetzt zum fünften Mal jährt, sollte sich eigentlich der nächste Schritt anschließen – die Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten, am besten zu den Kommunen. Zwar ist mit dem „Zukunftsvertrag“ jetzt die Basis für eine Kommunalisierung geschaffen worden. Doch bisher warten viele Landräte und Oberbürgermeister vergeblich auf die vielen neuen Aufgaben, die ihnen das Land übertragen kann.

Den Grund dafür hat kürzlich der Staatssekretär im Agrarministerium, Friedrich-Otto Ripke, offen angesprochen: Die Kreise und kreisfreien Städte seien zu klein und oft zu schwach, um etwa im Wettbewerb um EU-Zuschüsse mithalten zu können. Ripke selbst schlug nun vor, die elf Landesämter für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) aufzuwerten. Diese im wesentlichen dem Agrarminister unterstellten Ämter könnten mit den Außenstellen des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) verschmelzen. Das NLWKN untersteht dem Umweltministerium. Im Ergebnis hätte man über das Land verteilt elf bis 14 starke Landesbehörden mit reichlich Zuständigkeiten. Allerdings behielte das Land die Zuständigkeit, die Kommunen würden leer ausgehen.

Als Ripkes Vorschläge Mitte November bekannt wurden, reagierte der Landkreistag verärgert. Dies sei gegen die Absprachen, da die Kommunen fest auf neue Aufgaben vom Land vertrauten. Im Unterschied zu Ripke wirbt das Innenministerium auch vehement dafür, Landesaufgaben abzugeben. Dies hätte für das Land einen großen Vorzug – der Landesetat könnte sich mit der Verlagerung von Personal an die Kommunen entlasten. Allerdings dürften die Kommunen für jede neue Aufgabe auch eine angemessene finanzielle Entschädigung des Landes erwarten, so sieht es der 2006 in die Verfassung aufgenommene Grundsatz der „Konnexität“ vor. Der wesentliche Grund für die Skepsis gegenüber einer breit angelegten Kommunalisierung ist aber ein anderer: Viele Landkreise sind zu klein, zu überschuldet und zu wenig leistungsfähig, um neue Landesaufgaben übernehmen zu können. Als „Regionen“ im Sinne der EU-Förderung wären überdies wohl nur Gebiete vorstellbar, die die Fläche mehrerer benachbarter Landkreise umfassen. Nun gibt es zwar ein Lockmittel des Landes, damit sich kleinere Kreise zu größeren Verbünden zusammenschließen. In diesem Fall hat das Land zugesagt, einen Großteil der alten Schulden zu übernehmen. Gleichwohl zieren sich die meisten Kreise, auch nur den Gedanken an Fusionen prüfen zu lassen. Auch der ärmste und kleinste Kreis, Lüchow-Dannenberg, verweigert sich der Reform.

Spekuliert wird im Landtag auch, dass die Lösung des Problems von einer möglichen Umbildung der Landesregierung erleichtert werden könnte. Sollten nämlich nach einem Abschied von Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) beide Ressorts vereinigt würden, könnte man das Ripke-Modell der Vereinigung der GLL- und NLKWN-Standorte leicht umsetzen – denn dann wäre ohnehin nur ein einziges Ressort dafür zuständig – zumindest ein Denkmodell.