Rechtsextremismus: Politiker erhalten Drohbriefe mit Hakenkreuzen und Pulver

Mehrere Büros von Parteien und Abgeordneten in Niedersachsen haben am Donnerstag Drohbriefe mit Hakenkreuzen und weißem Pulver erhalten. Betroffen waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP) und Jutta Krellmann (Linke), aber offenbar auch Büros von SPD und CDU. Die Polizei in Göttingen und Hameln ermittelt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte zu einem „sensiblen Umgang“ mit Posteingängen. „Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Briefsendungen dieser Art geben kann.“ Rassistische Beleidigungen: Nach Angaben von Pistorius waren die Briefe verschiedenen Büros in Südniedersachsen im Laufe des Morgens zugegangen. Sie seien mit „rechtsextremistischen Zeichen versehen“ und einer unbekannten, pulverartigen Substanz gefüllt gewesen. Die Briefe sollen rassistische und antisemitische Beleidigungen enthalten haben. Das Landeskriminalamt untersuche derzeit, ob von dem Pulver mögliche Gesundheitsgefahren für die Adressaten ausgingen, sagte Pistorius. Die Polizeiinspektionen Göttingen sowie Hameln-Pyrmont/Holzminden hätten die Ermittlungen aufgenommen. Der frühere Bundesumweltminister Trittin teilte auf Twitter mit, sein Wahlkreisbüro und das Grüne Zentrum in Göttingen seien auf Bitten von Polizei und Feuerwehr vorsichtshalber geschlossen worden. Trittin sprach von einem „faschistischen Drohbrief“ mit weißen Pulver. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, twitterte der Grünen-Politiker. Pistorius: „Verwerflicher Versuch“: Pistorius sprach von einem „verwerflichen Versuch“, Mandatsträger mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen einzuschüchtern. Das reihe sich ein in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten. „Der Rechtsstaat nimmt diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hin“, sagte der Innenminister. Amts- und Mandatsträger seien mit ihrem oftmals ehrenamtlichen Einsatz das Rückgrat unserer Demokratie. Die Sicherheitsbehörden würden alles dafür tun, um sie vor derartigen Repressalien zu schützen. Pistorius: „Extremisten und Demokratiefeinde jeglicher Couleur haben keinen Platz in Niedersachsen.“ Die SPD-Fraktionschefin im Landtag, Johanne Modder, äußerte sich besorgt über die Taten. „Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden“, sagte Modder.“ Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Alexander Saipa, sprach von einem „feigen Versuch“ offensichtlich von Rechtsextremen, Demokraten einzuschüchtern. Jahrestag des Lübcke-Mordes: Der Landeschef der Linken, Lars Leopold, bezeichnete es als „besonders perfide“, dass die Drohbriefe fast pünktlich zum Jahrestag der Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke verschickt worden seien: „Rechte Gewalt und rechter Terror sind eine reale Gefahr und dürfen nicht weiter unterschätzt werden“, sagte Leopold. „Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft – egal ob im Ehrenamt auf kommunaler Ebene oder auf Landes- und Bundesebene“, erklärte FDP-Generalsekretär Kuhle. Nach seinen Angaben hat die FDP-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen einen Umschlag mit rotem Pulver erhalten. Lesen Sie auch: Nach Schweinekopf-Fund bei Janzen: Mutmaßlicher Täter ermittelt Lübcke-Mord vor einem Jahr - Seehofer: Tue “das Menschenmögliche” gegen rechte Gewalt Rechtsextreme Übergriffe in Estorf: Ex-Bürgermeister Focke: „Bin regelmäßig mit dem Staatsschutz in Kontakt“ Von Marco Seng

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