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Niedersachsen Rechtsextremisten bei der Niedersächsischen Polizei: Ermittlungen in vier Fällen
Nachrichten Politik Niedersachsen Rechtsextremisten bei der Niedersächsischen Polizei: Ermittlungen in vier Fällen
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19:47 17.09.2019
Ein Blaulicht leuchtet am auf dem Dach eines Polizeiwagens. In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Hannover

Die niedersächsische Polizei ermittelt gegen mögliche Rechtsextreme in den eigenen Reihen. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit 2016 in vier Fällen entsprechende Strafermittlungen und/oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten in Niedersachsen eingeleitet worden. Es gehe dabei um „Sachverhalte mit möglicherweise rechtsmotivierten Bezügen“, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag.

Details zu den Fällen nennt das Ministerium nicht

Um wie viele Polizisten es sich dabei handelt und was ihnen genau vorgeworfen wird, teilte das Ministerium genauso wenig mit wie Ergebnisse der Ermittlungen. Ob einzelne niedersächsische Polizisten darüber hinaus „rechtsnationale oder rechtsradikale Kontakte“ hätten, entziehe sich der Kenntnis des Landespolizeipräsidiums, heißt es weiter.

„Das zeigt: Die Polizei ist genau wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht automatisch gegen gefährliche Rechtstendenzen gefeit“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay der HAZ. Es sei wichtig, die Gefahr rechtsextremistischer Einstellungen und Weltbilder sehr ernst zu nehmen. Die Landesregierung müsse ihre angekündigten zusätzlichen Aktivitäten in der politischen Bildung bei der Polizei auch tatsächlich umsetzen. Onay betonte, dass die großen Mehrzahl der Polizisten aber „ohne jeden Zweifel auf dem Boden unserer freiheitlichen und demokratischen Verfassung“ stehe.

Pistorius: Rechte Gesinnung hat keinen Platz in Polizei

Nach Ansicht von Innenminister Boris Pistorius (SPD) dürfen Menschen mit rechtsextremen Gesinnungsansätzen in einer demokratischen Polizei keinen Platz finden. Gerade von Beschäftigten bei der Polizei müsse in besonderer Weise erwartet werden können, dass diese „den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können“, heißt es in der Antwort.

Von Marco Seng

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