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Niedersachsen Zahl der extremistischen Straftaten geht weiter zurück
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00:19 09.05.2019
„Ein erfreulicher Knick nach unten“: Innenminister Boris Pistorius (rechts) mit Axel Brockmann, Direktor der Polizei im Innenministerium. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist im Jahr 2018 erneut gesunken: von 2857 im Vorjahr auf 2501 (minus 12,5 Prozent). Die Polizei verzeichnete vor allem bei Straf­taten mit religiösem Hintergrund einen auffälligen Rückgang. Rechtsmotivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien von 22  auf elf Fälle gesunken. Zum Vergleich: 2016 hatte es 70 solcher Angriffe gegeben.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „erfreulichen Knick“ nach unten. Das sei aber keine Beruhigungspille. „Die Landesregierung wird im Kampf gegen extremistische Aktivitäten – aus welcher Richtung auch immer – nicht nachlassen“, sagte Pistorius am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 zur politisch motivierten Kriminalität.

Linke Angriffe richten sich häufig gegen Polizisten

Die Zahl von Gewaltstraftaten in diesem Bereich ist demnach von 166 auf 217 angestiegen, liegt aber noch deutlich unter dem Niveau aus dem Jahr 2016 mit 399 Taten. Unter den insgesamt 83 linksmotivierten Gewaltdelikten waren laut Landespolizeipräsident Axel Brockmann neun Brandstiftungen. Sie richteten sich unter anderem gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und Betriebsanlagen der Bahn. In 48 Fällen wurden Polizisten Opfer linker Gewalt. Auch Attacken auf politische Gegner wie etwa Mitglieder der AfD gehörten dazu. Insgesamt sank die Zahl der linksmotivierten Straftaten von 591 auf 548.

Die Zahl der rechten Straftaten ist laut Brockmann von 1400 auf 1318 gesunken, die Zahl der rechten Gewaltdelikte allerdings von 48 auf 54 gestiegen. Auffällig bleibe das Phänomen der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen von einem unveränderten Potenzial von etwa 1400 Personen in diesem Bereich aus. Ihnen werden 84 Straftaten zugeschrieben, bei denen es sich überwiegend um Beleidigungen und Nötigungen handele. Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sank von 150 auf 103. Die Hälfte davon war rechtsmotiviert. Die Zahl antisemitischer Straftaten sank von 128 auf 99. Davon gelten 92 Taten als rechtsmotiviert.

Pistorius: Islamistischer Terrorismus weiter hohe Gefahr

Religiös motivierte Straftaten seien zwar von 72 auf 46 zurückgegangen, sagte Pistorius. Der Minister gab aber keine Entwarnung. „Der islamistisch motivierte Terrorismus stellt auch weiterhin eine hohe Gefahr dar.“ Einen erheblichen Anteil hatten dabei Taten mit islamistischem Hintergrund. 2018 gab es 15 Taten mit einem terroristischen Hintergrund, im Vorjahr waren es 25.

Die Polizei bewertet die Zahlen auch als Erfolg ihrer Arbeit. Das zeige, dass die Sicherheitsbehörden im Bereich der Prävention sowie die Staatsschutzbehörden und der Verfassungsschutz „ausgezeichnet arbeiten“, sagte der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff. Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay verwies auf eine steigende Zahl von islamfeindlichen Anschlägen in Niedersachsen. Die Landesregierung müsse die Islamfeindlichkeit „sehr ernst nehmen“.

Von Marco Seng

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