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Niedersachsen Politiker erwarten Klarstellung von Moscheeverband
Nachrichten Politik Niedersachsen Politiker erwarten Klarstellung von Moscheeverband
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20:49 06.02.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

„Damit wird doch die behauptete Unabhängigkeit von Ditib-Niedersachsen infrage gestellt“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis: „Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem sich Ditib von dem türkischen Mutterverband abnabeln muss.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass auch in Niedersachsen ein Ditib-Imam Gemeindemitglieder nach Anhängern der Gülen-Bewegung ausgefragt haben soll. Ministerpräsident Stephan Weil hatte in einem Brief an den Ditib-Landesvorsitzenden Yilmaz Kilic von einem „Anfangsverdacht“ gesprochen und die weitere Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband infrage gestellt.

Kilic selbst wusste von diesen Anschuldigungen nichts und zeigte sich sehr verärgert. Sollten die Verdächtigungen zutreffen, müsse der Imam gehen. Die Staatskanzlei bemühte sich am Montag, die durch den Weil-Brief entstandene Unruhe etwas zu dämpfen. „Der Ball liegt erst einmal bei der Ditib, wir erklären vorerst nichts mehr dazu“, sagte eine Regierungssprecherin.

Dafür problematisiert CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler das Vorgehen Weils. „Dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den Ditib-Landesvorsitzenden einen Imam in Braunschweig enttarnt, ist nicht nur ungewöhnlich, sondern höchst unprofessionell“, meinte Thümler. Weil könne durch diese Enttarnung die Arbeit der Ermittlungsbehörden gefährden, wenn nicht gar unmöglich machen, meinte Thümler: „Der Ministerpräsident ist hier auf einem völlig falschen Weg.“

In der Sache gibt der Christdemokrat jedoch dem Regierungschef recht: „Wir haben schon im August vergangenen Jahres die Unabhängigkeit von Ditib gegenüber der Türkei und der türkischen Religionsbehörde Diyanet angezweifelt - und fühlen uns jetzt voll bestätigt.“ Sollten sich die neuen Verdachtsfälle als wahr erweisen, bedeute dies einen schweren Vertrauensbruch in einer jetzt schon breiten Zusammenarbeit. Thümler wies darauf hin, dass die Moslemgemeinden etwa im ZDF-Fernsehrat, in den Landesmedienanstalten, in Gremien, die über den Islam-Unterricht wachen, und der Gefangenenseelsorge vertreten sind. „Nicht nur beim Justizvollzug ist die Unabhängigkeit eines solchen Verbandes von der Türkei Voraussetzung“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner, der ebenfalls rasche Klärungen verlangt.

Michael B. Berger 09.02.2017
06.02.2017