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Niedersachsen Pistorius verspricht Kehrtwende in der Asylpolitik
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius verspricht Kehrtwende in der Asylpolitik
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14:34 14.03.2013
Foto: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sprach am Donnerstag im Landtag in Hannover über Flüchtlingspolitik.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sprach am Donnerstag im Landtag in Hannover über Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa
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Hannover

In Niedersachsen sollen von Abschiebung betroffene Familien nicht mehr getrennt werden. „Zukünftig wird es keine Abschiebungen mehr geben, wenn auch nur ein Mitglied bei der Abholung nicht angetroffen wird“, sagte Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover. Die Flüchtlingszahlen im Land steigen nach Angaben der Landesaufnahmebehörde derzeit weiter an.

Der Minister sagte, die nächtliche Abschiebung einer Roma-Mutter mit ihren beiden Söhnen aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg in das Kosovo sei ein Fehler gewesen. Der Vater und ein weiterer Sohn blieben bei der Aktion Ende Februar in Deutschland. Vor dem Hintergrund der von SPD und Grünen angekündigten humaneren Asylpolitik hätte das nicht passieren dürfen, sagte der SPD-Politiker. „Darüber ärgert sich niemand mehr als der Innenminister selbst.“

Pistorius wehrte sich aber gegen Vorwürfe von CDU und FDP, er habe von der geplanten Abschiebung vorher gewusst. „Ich bin nur allgemein über Termine von geplanten Abschiebungen, nicht aber über diesen Einzelfall informiert gewesen“, sagte er.

Um den Fall zu lösen, habe er das Auswärtige Amt per Fax um Visa für die Mutter und ihre Söhne gebeten. „Ich hoffe, dass schnell eine Entscheidung getroffen werden kann", sagte Pistorius. Sollte die Rückkehr gelingen, könne die Familie gemeinsam bei der Härtefallkommission einen Antrag stellen, bleiben zu dürfen. Die Kommission müsse dann darüber entscheiden. Die Familie lebt seit 16 Jahren in Niedersachsen.

Generell werde künftig versucht, die Belastungen bei der Ausweisung von Flüchtlingen gering zu halten. Auf Abschiebungen am Wochenende, in der Nacht und in den frühen Morgenstunden soll verzichtet werden. Für die Arbeit der Härtefallkommission wollen SPD und Grüne neue Regeln aufstellen. „Solange lasse ich mir alle Fälle vorlegen, auch die unstrittigen“, sagte Pistorius. Er wies auch darauf hin, dass Flüchtlinge nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen wieder Bargeld statt Wertgutscheine für ihren Lebensunterhalt bekommen dürfen.

Die Flüchtlingszahlen im Land steigen unterdessen weiter an – vor allem durch Menschen aus den Balkanländern. Im Januar stellten nach Angaben der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig 771 Menschen einen Erstantrag auf Asyl, im Dezember waren es nur 333 gewesen. 2012 seien in der zweiten Jahreshälfte vor allem viele Bürger aus Serbien und Mazedonien gekommen. Zudem suchten derzeit Menschen aus dem von einem blutigen Bürgerkrieg erschütterten Syrien Asyl. Allein im Januar kamen 132 Flüchtlinge aus dem arabischen Land.

dpa

14.03.2013
13.03.2013
Andreas Schinkel 19.08.2013