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Niedersachsen Pistorius tritt als Zeuge auf
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22:23 06.05.2015
Wann genau wurde er informiert? Minister Pistorius muss aussagen.
Wann genau wurde er informiert? Minister Pistorius muss aussagen. Quelle: dpa
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Berlin

Heikler Auftritt für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin: Als Zeuge sagte er Mittwochabend vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre aus. Die Abgeordneten wollten von ihm vor allem wissen, wann genau er zum ersten Mal von den Kinderporno-Vorwürfen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten erfahren hat.

Unstrittig ist, dass Pistorius in der zweiten Oktoberhälfte des Jahres 2013 von dem damaligen Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse angerufen und über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert wurde. Doch weder Kruse noch Pistorius können sich nach ihren eigenen Angaben daran erinnern, wann dieses Gespräch genau stattgefunden hat. Pistorius blieb auch Mittwochabend bei dieser Aussage, die er auch schon vor dem niedersächsischen Landtag gemacht hatte. Zwar sei er „überrascht und schockiert“ gewesen, als ihn Kruse über den Fall informiert habe. Nach der langen Zeit sei es aber verständlich, dass er sich an den Zeitpunkt von Kruses Anruf nicht mehr erinnern könne, sagte der SPD-Politiker.

„Verschwiegenheit“ zentraler Bestandteil des Amtsverständnisses

Pistorius betonte mehrfach, dass er vor der Durchsuchung von Edathys Büro- und Wohnräumen im Februar 2014 auch mit niemandem über den Verdacht gegen den Parteifreund gesprochen habe. Diese „Verschwiegenheit“ auch in einem heiklen Strafverfahren sei zentraler Bestandteil seines Amtsverständnisses.

Kruse, der mittlerweile Polizeipräsident in Lüneburg ist, gab vor rund zwei Wochen als Zeuge vor dem Ausschuss an, er habe zwar die Brisanz des Falles erkannt, aber „keine zeitliche Dringlichkeit“ gesehen, um den Innenminister zu informieren. Er selbst hatte am 15. Oktober von einem Kriminalbeamten in Edathys Wohnort Nienburg von den Ermittlungen erfahren, nachdem die entsprechende Akte vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden nach Niedersachsen übermittelt worden war. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster äußerte sich verwundert darüber, dass alle anderen Beteiligten noch genau wüssten, wann sie von dem brisanten Fall zum ersten Mal gehört haben. Nur Pistorius und Kruse könnten sich erstaunlicherweise nicht mehr erinnern, wann und wo sie zum ersten Mal darüber gesprochen hätten.

Wurde Edathy gewarnt?

Als erster Zeuge wurde am Nachmittag der Nienburger Kriminalbeamte Uwe Baum gehört, der am 15. Oktober 2013 als Erster erkannte, dass auf einer Liste des BKA von mutmaßlichen Kinderporno-Konsumenten aus Niedersachsen auch der Name des Bundestagsabgeordneten Edathy stand. Im BKA selbst war der Name über zwei Jahre hinweg offenbar niemandem aufgefallen. Baum berichtete auch darüber, dass die Büro- und Wohnräume Edathys bei der Durchsuchung im Februar 2014 den Eindruck gemacht hätten, als seien sie von dem Bewohner überstürzt verlassen worden.

Der Ausschuss will auch herausfinden, von wem Edathy bereits viele Wochen vor diesen Durchsuchungen über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden war. In der CDU gibt es außerdem die Vermutung, dass die Bundes-SPD im Oktober 2013 nicht nur vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, sondern auch aus der niedersächsischen SPD über die Vorwürfe gegen Edathy unterrichtet worden war. Als Anfang 2014 bekannt wurde, dass Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Rande der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 vertraulich über die Ermittlungen ins Bild gesetzt hatte, musste Friedrich als Agrarminister zurücktreten.

Unionsabgeordnete haben zudem den Verdacht, dass die Durchsuchungen bei Edathy von der niedersächsischen Polizei so lange hinausgeschoben wurden, bis in Berlin die Bildung der schwarz-roten Koalition abgeschlossen war. Grund dafür sei politische Rücksichtnahme auf die Bundes-SPD gewesen. Konkrete Belege für diesen Verdacht gibt es bisher aber nicht.

Von Joachim Riecker

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