Pistorius reicht die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Lesbos nicht

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat von der Bundesregierung eine größere Hilfsbereitschaft bei der Evakuierung von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten zuvor angekündigt, 1500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Lesbos aufzunehmen. „Die Zahl von 1500 Flüchtlingen ist, für ganz Deutschland gesehen, zu niedrig. Vor dem Hintergrund des katastrophalen Brandes reicht das nicht“, sagte Pistorius am Dienstag der HAZ. „Allerdings muss sich auch die griechische Regierung bewegen; es kann nicht sein, dass sie den Migrantinnen und Migranten die Ausreise verbietet." Landesregierung will kein eigenes Aufnahmeprogramm: Pistorius bot an, dass auch Niedersachsen kurzfristig 500 Flüchtlinge aufnehmen könne. „Es gibt einen Punkt, in dem ich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer einer Meinung bin – nämlich, dass es keine Alleingänge geben sollte. Aber davon kann keine Rede sein, wenn acht andere EU-Staaten und die Schweiz ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, um die Menschen aus diesen unerträglichen Zuständen herauszuholen“, sagte der SPD-Politiker der HAZ. Im niedersächsischen Landtag forderten die Grünen die Landesregierung auf, einem Antrag Thüringens zuzustimmen, der es den Ländern ermöglichen würde, eigene Aufnahmeprogramme zu starten. Doch davon hält Niedersachsens Innenministerium wenig, vor allem aus rechtlichen Gründen. Im Landtag ließ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) offen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhält. Er wies auch auf Gespräche mit dem Koalitionspartner hin, der nichts von Alleingängen hält. Althusmann will Aufnahmezentrum auf Lesbos: Das machte am Abend auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann deutlich. „Nationale Alleingänge oder einzelne Vorstöße von Ländern und Kommunen sind humanitär verständlich – eine gut meinende Flüchtlingsaufnahme wird aber nicht das eigentliche Problem lösen, dass auch nach fünf Jahren noch immer keine gemeinsame europäische Linie in der Flüchtlingsfrage zustande gekommen ist.“ Die Verständigung auf ein festes EU-Aufnahmezentrum auf Lesbos, unter gemeinsamer Verantwortung der EU und Griechenlands, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, meinte Althusmann. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erneuerte sein Angebot, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. „Wir müssen jetzt handeln. Ich habe Sorge, dass wir eine Endlosschleife an Debatten erleben“, sagte Onay der HAZ. Flüchtlingsrat beklagt Etikettenschwindel: Ungewöhnlich scharfe Kritik kam unterdessen vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der von den Kirchen und zahlreichen karitativen Organisationen getragen wird. „Die jetzt in Aussicht gestellte Aufnahme von 1500 Menschen aus Moria ist beschämend. Dieses Angebot ist keine Lösung, es ist nicht einmal ein neues Angebot“, sagte Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Kai Weber. So habe die große Koalition in Berlin bereits im März 2020 die Aufnahme von bis zu 1500 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zugesagt. „Davon war aber kurze Zeit später kaum noch die Rede. Nach der Innenministerkonferenz einigte man sich auf die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihren Angehörigen (rund 930 Personen insgesamt). Tatsächlich wurden seit März lediglich 465 Menschen in Deutschland aufgenommen.“ Schon das zeige, dass die Bundesregierung nur zu Symbolpolitik bereit ist, um Engagement vorzutäuschen und die Debatte zu beenden. Von Michael B. Berger und Andreas Schinkel