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Niedersachsen Pistorius besteht auf Korrektur von Gesetzentwurf
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius besteht auf Korrektur von Gesetzentwurf
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12:03 09.03.2016
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Die CDU nahm den mutmaßlich islamistischen Hintergrund der Tat zum Anlass, der rot-grünen Landesregierung Versäumnisse anzulasten. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke bezweifelte, dass niemand die Radikalisierung des Mädchens bemerkt habe. "Als das Mädchen bereits als 7-jährige auf Videos mit dem Hassprediger Vogel zu sehen ist, hätte die Alarmglocken Schellen müssen", sagte Nacke. Er warf der rot-grünen Regierung vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem man aus Angst vor Diskriminierungen nicht mehr scharf beim Islamismus hinschaue: "Stellen Sie sich einmal vor, bei dieser Tat hätte es keinen islamistischen, sondern einen rechtsradikalen Hintergrund gegeben. Was für ein Feuerwerk hätte es hier im Landtag gegeben?"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ließ die Vorwürfe so nicht stehen. Aber man könne nicht alle Extremisten 24 Stunden überwachen können, sagte Pistorius unter Hinweis auf andere Fälle, etwa aus Berlin, wo im Herbst ein aus der Haft entlassener Islamist auf eine Polizistin eingestochen hatte, nachdem ihm die Fußfessel entfernt worden war. "So sehr die grauenhafte Tat in Hannover zu verurteilen ist, so wenig sollte sie uns dazu bewegen, unsere Werte und Überzeugungen zu vergessen", sagte Pistorius mit Blick auf die Befugnisse des Verfassungsschutzes. Gleich wohl sei er aus pragmatischer Überlegung dazu gekommen, die Mindestaltersgrenze bei der Beobachtung von Minderjährigen bei 14 zu belassen und sie nicht auf 16 Jahre anzuheben, wie es Rot-Grün bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes eigentlich vorhatte.

Vorhaben von Pistorius ist in der Koalition umstritten

Dieser Wunsch des Innenministers ist in der Regierungskoalition allerdings noch umstritten, da der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg bereits Bedenken geäußert hat. Demgegenüber kann Pistorius beim SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann mit Unterstützung rechnen, wie Watermann im Landtag sagte. Allerdings sollte man es bei einer erneuten Durchsicht des Verfassungsschutzgesetzes nicht bei einer Prüfung der Altersfrage belassen, sondern auch überlegen, wie man mit den Eltern einer mutmaßlichen Islamistin umgehen sollte. Watermann findet es befremdlich, dass sich die Eltern des gewalttätigen Mädchens über die Medien über ihre Tochter ausließen. "Der Fehler ist doch da entstanden, wo das Mädchen Zugang zum Hassprediger fand."

Der Grünen-Abgeordnete Limburg wies darauf hin, dass das noch bestehende Verfassungsschutzgesetzes mit der niedrigeren Altersgrenze die Bluttat nicht verhindert habe. Er kritisierte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung dafür, durch die Beobachtung von Moscheen und das Erstellen sogenannter Schecklisten zur Erkennung von Islamisten friedliche Muslime in Misskredit gebracht zu haben. Dies führte zu einer persönlichen Erklärung des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der behauptete, er habe nach dem 11. September lediglich "Kontrollpunkte an Moscheen" geschaffen.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner gab sich nicht zufrieden mit den Einlassungen des amtierenden Innenministers Pistorius zu dem Verbrechen im hannoverschen Hauptnahnhof. Man könne nicht schlankweg erklären, das Verbrechen habe sich ohnehin nicht verhindern lassen können. "Das weiß man doch gar nicht", sagte Birkner. Immerhin habe sich in Hannover ein Szenario ereignet, "vor dem seit Jahren gewarnt werde". Birkner wies darauf hin, dass salafistisch gewaltsame Jugendliche eine "Art Jugendbewegung" seien. Deshalb müsse man sich neue Wege der Prävention überlegen.

Die Schülerin hatte dem Bundespolizisten am 26. Februar bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof von Hannover unvermittelt ein Messer in den Hals gestoßen. Ein Kollege des Opfers konnte die 15-Jährige überwältigen - sie sitzt seither in Haft. In der Folge wurde ein möglicher islamistischer Hintergrund der Tat bekannt. Es sei der erste derartige Vorfall in Niedersachsen, aber nicht in Deutschland, erklärte Pistorius, der die Tat ein "heimtückisches Gewaltverbrechen" nannte. Der verletzte Polizist sei auf dem Weg der Besserung. Er habe das Krankenhaus verlassen.

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