Pflegekammer Niedersachsen: Wie geht es jetzt weiter?

Die von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) geplante Abwicklung der Pflegekammer kann nach Ansicht von Experten bis ins kommende Jahr dauern. Allein um das dafür nötige Gesetz einzubringen, benötige man etliche Monate. Der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz sagte, es seien zahlreiche Fragen zu klären. „Was geschieht mit den 34 Beschäftigten? Wie ist es mit dem Datenschutz und der Rückzahlung der bereits geleisteten Mitgliedsbeiträge?“ Die Pflegekammer sollte die rund 80.000 Pflegekräfte im Land vertreten, sie war jedoch von Anfang an wenig akzeptiert. Reimann hatte am Montag schließlich erklärt, das Projekt Pflegekammer nach drei Jahren beenden zu wollen, weil sich eine deutliche Mehrheit in einer Onlinebefragung gegen ein Fortbestehen der Einrichtung ausgesprochen hatte. Welche Auswirkungen hat das Ende der Kammer auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege? Wie könnten sie nachhaltig verbessert werden? Für den SPD-Mann Schwarz hilft die Abschaffung an der Stelle nicht weiter. „Ich glaube, dass diese Entscheidung der Pflege am Ende nicht helfen wird und im Kern einen Rückschritt unserer Bemühungen für bessere Bedingungen in der Pflege darstellt“, sagte er. Grüne fordern Runden Tisch: Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, forderte die Sozialministerin auf, alle Akteure der Branche an einen Runden Tisch zu berufen. „Einfach abwickeln und sich dann aus der Verantwortung stehlen, geht nicht“, sagte Janssen-Kucz der HAZ: „Man muss die unterschiedlichen Akteure jetzt an einen Tisch holen.“ Lesen Sie auch: Kommentar zur Pflegekammer – Total vermurkst Unternehmer und Gewerkschaften wollen keinen Ersatz: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der DGB und die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die auch Pflegeorganisationen vertreten, lobten dagegen den geplanten Abschied von der Kammer. „Man tut gut daran, dass man diese Fehlentwicklung vom ersten Tag an korrigiert. Auch in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass die Pflegekammer schlicht überflüssig ist“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller der HAZ. Die entstehende Leerstelle brauche man nicht zu füllen. „Es braucht jetzt keine neuen Strukturen“, betonte auch David Matrai von der Gewerkschaft Verdi. Es wäre schön, wenn sich das Engagement der Pflegenden für oder gegen die Kammer erhalten ließe, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. „Die Forderungen sind bekannt und liegen auf dem Tisch – bessere Entlohnung und Tarifverträge in der Altenpflege“, sagte Matrai der HAZ. Die Arbeitgeber seien gerade jetzt in der Pflicht, für faire und bessere Löhne zu sorgen. Auch Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO, erklärte, die Auflösung der Pflegekammer sei zwingend. Geld, das man für die Beitragsfreiheit ausgeben wollte, wäre besser „im Sinne der Pflegenden“ ausgegeben. Wie soll die Kammer abgewickelt werden? Nach Auskunft des Sozialministeriums ist noch nicht klar, ob das Abwicklungsgesetz für die Kammer als Regierungsentwurf verfasst werden soll oder den Regierungsfraktionen überlassen bleibt, was wesentlich schneller ginge. Bei Vorlage eines Fraktionsentwurfes entfiele eine Anhörung sowie eine Kabinettsbefassung. Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für Freie Kammern schlug vor, jetzt auch in Niedersachsen eine ähnliche Kammer zu schaffen, wie es die Bayern getan hätten – ohne Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträge. Dazu hat auch die FDP-Landtagsfraktion geraten, ist jedoch auf keine große Resonanz gestoßen. Viele Sozialpolitiker in anderen Fraktionen lehnen eine freiwillige Vereinigung ab, weil sie zu wenig Resonanz erziele. In Bayern sei nur ein Bruchteil der Pflegenden so organisiert. Von Michael B. Berger