Pflegekammer Niedersachsen: Pannen, Skandale und politischer Streit

Die Pflegekammer Niedersachsen wurde Anfang 2017 gegründet und war von Anfang an umstritten. Protest gab es vor allem gegen Zwangsmitgliedschaft und Beiträge. Die dreieinhalb Jahre seit Bestehen waren geprägt von Querelen und Skandalen. Jetzt haben sich die Mitglieder bei einer Befragung mehrheitlich gegen die Kammer ausgesprochen. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Wann wurde die Pflegekammer gegründet? Das Gesetz für eine Pflegekammer in Niedersachsen wurde unter der damaligen rot-grünen Landesregierung im Dezember 2016 durch den Landtag beschlossen und ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Daraufhin folgte eine sogenannte Errichtungsphase, um die Mitglieder zu registrieren und die ersten Wahlen durchzuführen. Im August 2018 übernahm die erste gewählte Kammerversammlung die Selbstverwaltungsaufgaben für die Pflegeberufe in Niedersachsen. Erste Kammerpräsidentin wurde Sandra Mehmecke. Wer ist Mitglied? In der Pflegekammer müssen alle examinierten Fachkräfte in der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege Mitglied werden, die ihren Beruf in Niedersachsen ausüben. Es handelt sich um eine Pflichtmitgliedschaft. Auszubildende können sich freiwillig registrieren lassen. Andere Berufsgruppen, die in der Pflege arbeiten, können nicht Mitglied der Pflegekammer werden. Die Pflegekammer Niedersachsen ist die dritte und größte ihrer Art in Deutschland. Wer wollte eine Kammer – wer war dagegen? Die Pflegekammer war ein rot-grünes Herzensprojekt – und wird eng mit dem Namen des SPD-Sozialpolitikers Uwe Schwarz verbunden. Ziel der Befürworter war es, den beruflich Pflegenden in Niedersachsen eine „eigene Stimme“ zu geben, die Pflege auf politischer Ebene zu befördern und die Mitglieder in den Pflegeberufen zu unterstützen. Gegenwind gab es von Anfang an aus der Wirtschaft und von den Gewerkschaften. Die Kammer könne nicht über Tarife verhandeln, sie bleibe damit ein zahnloser Tiger, hieß es. CDU, FDP und AfD äußerten sich zunehmend kritisch. Selbst SPD-Sozialministerin Carola Reimann, die das Projekt Ende 2017 geerbt hatte, galt nicht als Fan der Kammer. Warum war die Kammer umstritten? Der Widerstand der Kritiker richtete sich gegen die mit der Einrichtung verbundene Zwangsmitgliedschaft. Alle Klagen dagegen wurden aber von den Gerichten abgewiesen. Umstritten waren von Anfang auch Beiträge und fehlerhafte Beitragsbescheide. So hatte die Kammer im Dezember 2018 Bescheide über 140 Euro für das Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, mussten Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Nach heftigen Protesten aus Politik und Gewerkschaften sowie mehreren öffentlichen Demonstrationen änderte die Kammer Anfang 2019 die Beitragsordnung. Hat das die Akzeptanz erhöht? Nein. Zwei Jahre nach Beginn der Registrierung waren rund 38.000 von rund 90.000 Mitgliedern der Pflegekammer noch nicht oder nicht vollständig erfasst. Für 2018 hatte die Kammer mit Einnahmen von 3,5 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen gerechnet, es flossen aber nur 2,2 Millionen Euro. Die Kammer soll deshalb mehr als 22.000 Mahnungen an zahlungsunwillige Mitglieder verschickt haben. Was hat die Koalition versucht? Im November 2019 zog die rot-schwarze Koalition die Notbremse. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, den Zwangsbeitrag abzuschaffen und die Kammer mit einer Anschubfinanzierung von 6 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Landeszuschuss sollten die ersten Jahre rückwirkend beitragsfrei gestellt werden. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge sollten erstattet werden. Wann ist der Streit eskaliert? Im Februar 2020 beschloss die Kammerversammlung, die von der Politik angebotenen 6 Millionen Euro zur Beitragsfreiheit anzunehmen, behielt sich allerdings vor, jährlich neu über eine Beitragspflicht zu entscheiden – was in der Koalition als Affront gewertet wurde. Zugleich brachte die Versammlung Kammerpräsidentin Mehmecke in Nöte. Die von Mehmecke selbst gestellte Vertrauensfrage ging verloren. 14 Kammermitglieder stimmten gegen die Präsidentin, 13 für sie. Mehmecke hatte selbst um das Vertrauen gebeten. Als die Präsidentin danach von einem „Patt“ sprach und nicht abtreten wollte, verlor auch die SPD die Geduld. Das Sozialministerium drängte Mehmecke zum Rücktritt. Als Nachfolgerin wurde Anfang März Nadya Klarmann gewählt. Was ging bei der Befragung schief? Eine Evaluation der Pflegekammer war zwar bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, doch SPD und CDU einigten sich nach den Querelen auf eine Vollbefragung aller Kammermitglieder, die über die Zukunft entscheiden sollten. „Dieses Votum wird für uns bindend sein“, sagte Reimann. Doch dann ging alles schief. Zunächst musste die Befragung wegen der Corona-Pandemie von März auf Juni verschoben werden, dann wurde sie bereits kurz nach dem Start wegen einer Datenpanne unterbrochen. Die Ministerin hatte sogar von einem Manipulationsverdacht gesprochen. CDU, FDP, AfD und die Gewerkschaft Verdi forderten eine neue Befragung, bei der die Pflegekräfte klar beantworten sollen, ob sie eine Pflegekammer überhaupt noch wollen oder nicht. Reimann änderte daraufhin die Fragestellung. Im Juli musste der Neustart der Befragung wegen der Klage eines Mitglieds noch einmal verschoben werden. Wie fallen die Reaktionen auf das Ergebnis aus? Neben der Pflegekammer selbst sprachen sich nur die Grünen gegen eine Auflösung der Kammer aus: „Die Pflegekammer abzuwickeln, wäre fatal“, sagte die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. Das Ergebnis der Befragung sei wegen der geringen Beteiligung nicht aussagekräftig. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder forderte dagegen die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Auflösung der Kammer vorzulegen sowie die Rückzahlung der Beiträge zügig zu gewährleisten. „Damit ist dieses Konstrukt erledigt und wird abgewickelt“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. FDP und AfD forderten den Rücktritt von Reimann. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Probleme in der Pflege nicht durch eine Kammer gelöst werden könnten. Was kostet die Abwicklung? Das ist noch nicht ganz klar. Die Kammer hat bislang nach Angaben des Sozialministeriums Verbindlichkeiten von 3,4 Millionen Euro bei Banken. Hinzu kommen die von der Politik 2019 beschlossenen Rückzahlungen bereits geleisteter Mitgliedsbeiträge von 4 Millionen Euro. Im Landeshaushalt stehen für die Kammer derzeit 6 Millionen Euro bereit. Unterm Strich wird das Projekt die Politik mindestens 13,4 Millionen Euro kosten, die FDP rechnet mit 20 Millionen Euro. Die 34 Beschäftigten der Kammer müssten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Von Marco Seng