Pflegekammer: Land muss nach Datenpanne Befragung wiederholen

Die Befragung von Pflegekräften zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer muss wegen des Verdachts der Manipulation wiederholt werden. Das haben die Koalitionsspitzen von SPD und CDU nach HAZ-Informationen am Dienstag vereinbart. Zudem soll die entscheidende Frage nach einer möglichen Abschaffung der Kammer in der Umfrage konkretisiert werden. Das Sozialministerium hat bereits signalisiert, dass es den Wunsch umsetzen wird. Zugleich haben sich Landesregierung und Pflegekammer am Dienstag auf einen Kompromiss bei der Beitragsfreiheit geeinigt. Technischer Fehler statt Hackerangriff: „Wir werden die Befragung so schnell und so sicher wie möglich neu starten“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Schon der leiseste Verdacht, dass einzelne Fragebögen möglicherweise manipuliert worden sein könnten, diskreditiere diese so wichtige Befragung im Ganzen. „Auch wenn offenbar nur wenige Datensätze betroffen sind, ist eine Fortsetzung der Befragung unter diesen Voraussetzungen keine Option“, sagte Reimann. Allerdings hat es offenbar doch keinen Hackerangriff auf das Befragungsportal gegeben, wie Reimann zunächst vermutet hatte. Bei einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung wurde demnach ein „technischer Fehler“ gefunden. Insgesamt seien 59 von rund 7000 Fragebögen von einer „Mehrfachnutzung eines Codes“ betroffen gewesen. Für diese Datenpanne soll das mit der Durchführung der Umfrage betraute Unternehmen verantwortlich sein. CDU lobt Neustart: Der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer lobt den Neustart der Kammerbefragung. „Es ist richtig, dass in diesem Zusammenhang auch die Frage konkretisiert wird, ob die Pflegekammer überhaupt weiter bestehen soll, und wenn ja, wie sie finanziert wird“, erklärte der Landtagsabgeordnete. „Jetzt liegt es an den Zwangsmitgliedern, über die Zukunft der Kammer zu entscheiden.“ Unterdessen haben sich Sozialministerium und Pflegekammer laut Kammerpräsidentin Nadya Klarmann „in letzter Minute“ auf einen Kompromiss bei den Mitgliedsbeiträgen verständigt. „Das Land löst sein Versprechen ein“, sagte Klarmann am Dienstag in Hannover. „Die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen brauchen für 2020 keine Beiträge zu zahlen.“ Die Kammer werde die Beitragsordnung entsprechend ergänzen. Voraussetzung sei aber, dass bis Ende Juli der Förderbescheid des Landes über 6 Millionen Euro vorliege. Kammer bleibt beitragsfrei: Die Pflegekammer ist seit ihrer Gründung 2017 umstritten. Der Widerstand richtet sich unter anderem gegen die Pflichtmitgliedschaft für rund 90.000 Pflegefachkräfte und die Beiträge. Die Koalition hatte sich deshalb Ende November darauf geeinigt, die Pflichtzahlung durch eine Anschubfinanzierung von 6 Millionen Euro abzulösen. Das Sozialministerium hatte aber zur Bedingung gemacht, dass die Kammer zunächst die Beitragsfreiheit beschließen müsse. Klarmann hatte Reimann dagegen am Montag ultimativ zu einer Zusage der Zahlung aufgefordert. Am Dienstag betonte die Kammerpräsidentin, dass die Beitragsfreiheit auch in den kommenden Jahren gelte, solange das Land jeweils 6 Millionen Euro bereitstellen würde. Auch Reimann begrüßte den Beschluss: „Es ist aus Sicht der Landesregierung völlig klar, dass es eine beitragsfinanzierte Kammer in Niedersachsen nicht mehr geben wird.“ Lesen Sie auch: Streit um Beiträge: Pflegekammer stellt Niedersachsens Landesregierung Ultimatum Niedersachsen-FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann Manipulation? Pflegekammer-Befragung nach Hackingverdacht unterbrochen Von Marco Seng

Manipulationsverdacht - Pflegekammer: Land muss nach Datenpanne Befragung wiederholen