Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Opposition fordert Rücktritt von Heister-Neumann
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition fordert Rücktritt von Heister-Neumann
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:02 02.10.2009
Von Saskia Döhner
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) Quelle: Rainer Surrey
Anzeige

"Die Akten sind das politische Todesurteil für die Ministerin", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.

Heister-Neumann nannte die Vorwürfe haltlos. Erwiesenermaßen habe Eberhard Brandt, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), seit 2005 zu wenig Unterricht erteilt, es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Sie sehe "absolut keinen Grund" zurückzutreten.

Die sozialdemokratische Bildungsexpertin Frauke Heiligenstadt präsentierte eine detaillierte Chronologie der Ereignisse in diesem Frühjahr, die schließlich dazu führten, dass am 21. April gegen Brandt ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, weil er angeblich seine Unterrichtsverpflichtung als Geschichts- und Politiklehrer an einer Wolfsburger Gesamtschule nicht erfüllt haben soll. Ende August wurde das Verfahren eingestellt. Brandt sei kein dienstrechtliches Vergehen nachzuweisen, hieß es.

Die Landesschulbehörde Braunschweig habe Ende März und Anfang April wiederholt Bedenken gegen die Einleitung eines Verfahrens angemeldet, sagte Heiligenstadt. Auch die übergeordnete Landesschulbehörde in Lüneburg sei zunächst skeptisch gewesen, aber habe auf Druck des damaligen Kultus-Staatssekretärs Peter Uhlig sich dann doch für ein Verfahren ausgesprochen.

Heiligenstadt sagte, der Präsident der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, habe mehrmals ausdrücklich nachgefragt, ob man das Verfahren einleiten sollte und schließlich ausdrücklich um Weisung durch das Kultusministerium gebeten. Heister-Neumann habe Dempwolf in einer SMS am 21. April geschrieben: "Wir unterstehen alle dem Legalitätsprinzip. Wenn der Verdacht auf ein Dienstvergehen vorliegt, dann sind wir zur Prüfung verpflichtet. Da gibt es eine Verpflichtung alle gleich zu behandeln, auch wenn die GEW betroffen ist."

Jüttner nannte es "perfide", dass die Ministerin Mitarbeiter der Landesschulbehörde unter Druck gesetzt habe, ihre juristisch begründete Meinungen zu revidieren. "Allein das wäre Grund genug für einen Rücktritt." Auch Grünen-Bildungsexpertin Ina Korter sagte, Heister-Neumann sei als Ministerin nicht mehr tragbar. Die Dokumente belegten, dass die Hausspitze des Ministeriums in das Verfahren Brandt eingegriffen habe, "und zwar am 24. und 27. März sowie am 1., 7. und 20. April". Zudem habe Heister-Neumann am 13. Mai im Landtag gesagt, dass ihr Pressesprecher nicht involviert gewesen sei. Die Dokumente vom 26. und 27. März und dem 17. April bewiesen allerdings das Gegenteil.

"Diese Ministerin muss gehen", forderte auch Christa Reichwaldt (Linke). Sie sei fassungslos über die Dreistigkeit, mit der die Ministerin das Parlament und den Schulausschuss des Landtages belogen hätte.

Die Oppositionsparteien wollen im Oktober erneut im Landtag die Entlassung von Ministerin Heister-Neumann fordern. "Ich glaube nicht, dass die Regierung dieses Problem aussitzen kann", meinte Jüttner.

Margit Kautenburger 02.10.2009
Gabriele Schulte 02.10.2009