Im Kampf gegen die Kinderarmut sieht Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) in erster Linie den Bund in der Pflicht. Berlin müsse jetzt festlegen, wie hoch die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu bemessen sind, sagte Özkan am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Und er muss in einem weiteren Schritt regeln, welche Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Sachleistungen gedeckt werden sollen.“ In Niedersachsen leben rund 200.000 Kinder unter der Armutsgrenze.
Während sich alle Fraktionen einig waren, dass jedes Kind, das von Armut bedroht ist, eines zu viel ist, sorgten insbesondere die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur sogenannten Bildungschipkarte für Sachzuschüsse für eine kontroverse Debatte.
„Die Bundesregierung bekämpft Mindestlöhne, verstärkt den Niedriglohnsektor, lässt Leiharbeit ausufern und streicht Hartz-IV-Empfängern das Erziehungsgeld“, sagte Uwe Schwarz. Angesichts dieser schwarz-gelben Politik klinge die Aussage „kein Kind soll verloren gehen“ wie „blanker Hohn“.
Zur Verbesserung der Bildungschancen ist aus Sicht der SPD keine Chipkarte nötig. „So werden die Kinder stigmatisiert und selektiert“, sagte Schwarz. Vielmehr brauche das Land kostenlose Kulturangebote, flächendeckende Ganztagsschulen mit individueller Förderung, kostenloses Mittagessen und Lernmittelfreiheit für alle Kinder.
Grüne und Linke kritisierten zudem die zur Diskussion stehende Höhe des Zuschusses für Sachdienstleistungen. “240 Euro pro Jahr reichen höchstens für 30 Minuten Gruppenflöten“, sagte Ursula Helmhold (Grüne). Die Diskussion um die Chipkarte wirke wie ein „zynisches Ablenkungsmanöver“, ergänzte Patrick Humke-Focks (Linke), entscheidend sei jetzt vielmehr die auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung des tatsächlichen Bedarfssatzes der Kinder.
Dagegen verteidigte Roland Briese (FDP) die schwarz-gelbe Politik auf Landes- und Bundesebene. Es gebe zudem bereits diverse Fördermaßnahmen des Landes und kommunale Angebote wie kostenlose Musikschulen. Entscheidend sei doch am Ende, dass das Geld bei den betroffenen Kindern ankomme, unterstrich Heidemarie Mundlos (CDU).
„Wir stehen in Niedersachsen einem Programm, in dem Leistungen im Bildungsbereich als Sachleistungen erbracht werden, aufgeschlossen gegenüber“, betonte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU). Es habe bereits erste Gespräche mit von der Leyen gegeben. „Wir könnten mit einem solchen Programm das Angebot an unseren Schulen sinnvoll ergänzen.“ Es dürften durch die Chipkarte aber keine bürokratischen Hürden entstehen, auch müsse eine Diskriminierung von bedürftigen Kindern unbedingt vermieden werden.
dpa
