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Niedersachsen Land erschwert Bohrungen in Wasserschutzgebieten
Nachrichten Politik Niedersachsen Land erschwert Bohrungen in Wasserschutzgebieten
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10:01 16.12.2019
Die Erdgasförderanlage Völkersen Nord Z6 des Gas- und Ölkonzerns Wintershall Dea nahe des Ortsteils Grasdorf. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

In Niedersachsen soll es künftig möglichst keine Öl- und Gasbohrungen mehr in Wasserschutzgebieten geben. Mit einem neuen Erlass, der an diesem Montag in Kraft tritt, will die rot-schwarze Landesregierung die Genehmigungen für solche Bohrungen erheblich erschweren. Danach soll künftig bei den meisten Projekten eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Das Land kann zwar Bohrungen in Wasserschutzgebieten nicht komplett verbieten, geht aber davon aus, dass die Zahl der Anträge alleine durch die Einführung einer UVP deutlich zurückgehen wird.

Lies: Ängste der Menschen ernst nehmen

„Wir nutzen den vom Bundesrecht zugestandenen Spielraum maximal aus“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der HAZ. „So wollen wir sicherstellen, dass die Öffentlichkeit bei geplanten Maßnahmen in Wasserschutzgebieten im Genehmigungsprozess beteiligt wird und den Belangen des Wasserschutzes besonders Rechnung getragen wird.“ Umweltminister Olaf Lies (SPD) betonte, dass das Land die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort sehr ernst nehme. „Die Auswirkungen von Bohrungen auf die Umwelt werden ab sofort in wesentlich mehr Zulassungsverfahren umfassend geprüft und bewertet“, sagte Lies der HAZ. „Mit diesem Erlass wird dem Schutz des Trinkwassers besonders Rechnung getragen.“

Die Grünen im Landtag fordern schon länger eine UVP-Pflicht für alle Öl- und Gasbohrungen, bei denen Grundwasser durchbohrt wird. Das Bundesbergrecht sei völlig aus der Zeit gefallen und müsse dringend reformiert werden, hatte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl nach der Riesenleckage im Ölfeld Emlichheim (Kreis Grafschaft Bentheim) und dem jüngsten durch Gasbohrungen verursachten Erdbeben im Kreis Verden geklagt. „Keinesfalls dürfen weiterhin die Interessen der Förderindustrie über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden.“

120 Bohrungen in Wasserschutzgebieten

In Niedersachsen gibt es laut Wirtschaftsministerium rund 120 aktive Bohrungen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Wasserschutzgebieten. Bisher wurden bei Anträgen auf Genehmigungen nur so genannte Vorprüfungen zur Umweltverträglichkeit von Tiefbohrungen durchgeführt, die seit 2016 Pflicht sind. Nach Angaben des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gab es seitdem 35 solche Prüfungen, neun seien derzeit noch in Bearbeitung.

Durch den neuen Erlass will die Landesregierung erreichen, dass bei geplanten Öl- und Gasbohrungen in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten das Ergebnis der Vorprüfung in der Regel zu einer strengeren Umweltverträglichkeitsprüfung führt. Darauf sollen die zuständigen Behörden die Gas- und Ölkonzerne bereits im Vorfeld hinweisen. Die Unternehmen können auch freiwillig eine UVP beantragen. Bereits genehmigte Bohrungen sollen nicht betroffen sein.

Umweltprüfung soll Standard werden

Laut LBEG hatte das Unternehmen Wintershall Dea für eine Bohrung in Völkersen (Kreis Verden) eine freiwillige UVP angekündigt, allerdings bisher keine Unterlagen eingereicht. Das Thema hat sich indes wohl erledigt, weil Wintershall Dea Anfang Dezember überraschend mitteilte, dass es seine Pläne für die Bohrung einstellt.

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Von Marco Seng

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