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Niedersachsen Opposition lehnt Rettungspaket für Landesbank ab
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17:26 12.12.2019
Die Zentrale der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Hannover. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die Opposition im niedersächsischen Landtag lehnt das geplante Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) strikt ab. Unmittelbar vor der Parlamentsentscheidung am kommenden Montag haben Grüne und FDP angekündigt, dass sie sowohl dem Nord/LB-Gesetz als auch dem Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern nicht zustimmen werden. Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ aus Berlin hat eine Protestaktion vor dem Landtag gegen die Rettung der Bank angekündigt.

Große Zweifel am neuen Geschäftsmodell

„Es liegt ein Geschäftsmodell auf dem Tisch, an dem ich große Zweifel hege“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel. „Wir werden beantragen, vor der Abstimmung noch mal für Transparenz zu sorgen.“ Wenzel fordert eine Konsolidierung aller Landesbanken und des Sparkassensektors insgesamt, um die öffentlich-rechtlichen Banken zu retten. „Ich glaube, dass es hammerhart wird für die Banken und Sparkassen in den nächsten Jahren.“

Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha betonte, dass ihn das neue Geschäftsmodell nicht überzeuge. Es sei bereits die dritte Kapitalerhöhung seit 2005. Die Nord/LB drohe „ein Fass ohne Boden“ zu werden. Die AfD würde die Landesbank am liebsten komplett abwickeln. „Die Nord/LB ist nicht mehr lebensfähig, da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal.

Bank braucht dringend frisches Kapital

Grüne und FDP wollen im Landtag beantragen, dass die Gehälter der Nord/LB-Vorstände zehn Jahre lang vom Erfolg abhängig sein sollen. Zudem sprechen sich beide Fraktionen dafür aus, eine Ausgliederung der Braunschweiger Landessparkasse aus der Nord/LB zu prüfen. Die Grünen fordern zudem, dass auch stille Gesellschafter zur Sanierung der Bank mit herangezogen werden. Die Nord/LB braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten dringend frisches Kapital. Niedersachsen als Haupteigentümer, das Land Sachsen-Anhalt und der Sparkassenverband haben eine Finanzspritze von rund 3,6 Milliarden Euro vereinbart. Die EU hat das Rettungspaket genehmigt.

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