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Niedersachsen Ab 9 Uhr live: Niedersächsischer Landtag verabschiedet Landeshaushalt 2021
Nachrichten Politik Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag verabschiedet Haushalt 2021 - jetzt im Livestream

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08:05 10.12.2020
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während einer Sitzung im niedersächsischen Landtag. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

An seinem letzten geplanten Sitzungstag in diesem Jahr will der Landtag in Hannover am Donnerstag den Landeshaushalt 2021 verabschieden. Der Etatentwurf der rot-schwarzen Regierung mit einem Volumen von 35,9 Milliarden Euro sieht angesichts der Corona-Krise und erwarteter Steuereinbrüche gut 1,1 Milliarden Euro neuer Schulden vor. Während die große Koalition in dem Haushalt einen ausgewogenen Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise und von Zukunftsaufgaben sieht, gibt es Kritik von der Opposition.

Die Grünen beklagen ein Sparen an der falschen Stelle und fehlende Zukunftsinvestitionen. Die FDP warf SPD und CDU vor, unter dem Vorwand der Corona-Krise Schuldenberge anzuhäufen und das Geld für spätere Projekte aufzuheben, die mit der Pandemie nicht direkt in Zusammenhang stünden.

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Verfolgen Sie die Sitzung hier im Livestream

Auch Landwirtschaft ist Thema

Außerdem geht es am Donnerstag im Landtag um die Landwirtschaft. Die Grünen greifen die aktuellen Bauernproteste für faire Preise auf und fordern Wertschätzung und Wertschöpfung für die Landwirte statt Dumping-Angeboten im Lebensmitteleinzelhandel.

Die FDP hat eine dringliche Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt zu den sogenannten „roten Gebieten“, in denen zum Grundwasserschutz Einschränkungen für die Landwirte beim Düngen gelten. Bei einer Neubewertung dieser mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebiete durch das Landwirtschaftsministerium waren die Flächen von ursprünglich 39 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auf 31 Prozent geschrumpft. Die FDP will wissen, weshalb die Neubewertung in Schleswig-Holstein zu einem viel stärkeren Schrumpfen der „roten Gebiete“ als in Niedersachsen geführt hat.

Von RND/lni