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Niedersachsen Ex-Chefs zu Schadenersatz verurteilt
Nachrichten Politik Niedersachsen Ex-Chefs zu Schadenersatz verurteilt
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18:50 15.04.2019
Blick in einer Klinik durch das Fenster eines Operationssaals. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen erstellt unter anderem Gutachten bei Behandlungsfehlern. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Hannover

Zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen haften für überhöhte Gehälter, die sie einem früheren Geschäftsführer gewährt haben. Dem MDK sei ein Schaden von 410.000 Euro entstanden, befand das Landessozialgericht in Celle am Montag. Die beiden Ex-Chefs des Verwaltungsrates wurden verurteilt, sich am Schadenersatz zu beteiligen. (Az.: L 16 KR 61/16)

Bei den beiden ehemaligen Verwaltungsratschefs handelt es sich nach HAZ-Informationen um den aus Wunstorf stammenden langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz-Joachim Barchmann und den ehemaligen Obermeister der Friseurinnung Hannover, Rolf Wille. Sie sollen dem früheren MDK-Geschäftsführer Jürgen Vespermann von 2001 bis 2007 den Differenzbetrag zwischen dessen Vergütungsgruppe B3 und höheren Besoldungsgruppen bis zu B7 bewilligt haben. Außerdem sollen die Verwaltungsratschefs Vespermann für die Jahre 2006 bis 2009 zu Unrecht „leistungsorientierte Zulagen“ genehmigt haben.

Pflichten grob vernachlässigt

Seit 2009 hat es in dem Fall mehrere Prozesse gegeben. Barchmann und Wille argumentierten demnach vor dem Landessozialgericht, sie seien nur ehrenamtlich tätig gewesen und hätten sich im Beamtenrecht nicht ausgekannt. Sie hätten dem Geschäftsführer vertraut, der sie für seine Zwecke manipuliert habe.

Die Richter in Celle urteilten aber, die Verwaltungsratschefs hätten ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt. Sie hätten Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet und dabei das Entscheidungsgremium des Verwaltungsrates nicht beteiligt, heißt es im Urteil. Über die Jahre haben der Ex-Geschäftsführer und die Versicherung des MDK einen Teil des Schadens beglichen. Die Ex-Vorsitzenden müssen noch für 118.000 Euro geradestehen.

Der Medizinische Dienst erstellt unter anderem Gutachten zur Pflegebedürftigkeit oder in Streitfällen zwischen Patienten und Ärzten. In sein Aufsichtsorgan, den Verwaltungsrat, werden Vertreter von Krankenkassen und Versicherten, aber auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften entsandt. Der Landesgeschäftsführer des MDK wird nach niedersächsischem Beamtenrecht besoldet.

Von Marco Seng

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