Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor neuem Linksterrorismus

Auf die Braunschweiger Landesaufnahmebehörde ist vor wenigen Tagen ein Anschlag verübt worden, vermutlich aus linksextremistischen Kreisen. Ähnliche Anschläge gab es 2019 in Göttingen. Was braut sich da zusammen, Herr Verfassungsschutzpräsident Witthaut? Wir hatten ab Januar 2019 in Göttingen bereits vier Anschläge, alle unter dem Motto „Abschiebung ist Mord“. Jetzt der Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) an den Standorten Braunschweig und Langenhagen, die unter anderem auch für Abschiebung zuständig sind – das lässt einen Zusammenhang vermuten. Es handelt sich mutmaßlich um einen Täterkreis, der sich das Thema Antirassismus als Aktionsfeld und die Solidarisierung mit Flüchtlingen gewählt hat. Würden Sie diese Täter dem linksextremistischen Spektrum zuordnen? Um wen es sich genau handelt, ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Ich ordne die mutmaßlichen Täter allerdings schon der linksextremistischen Szene zu, weil es unter anderem ein entsprechendes Bekennerschreiben gibt. Wir stellen jedenfalls fest, dass diese Szene in Niedersachsen wie auch bundesweit wächst und sich zunehmend radikalisiert. „Strukturen, die Abschiebungen mit allen Mitteln verhindern wollen“: Wie lässt sich die Radikalisierung der Szene feststellen? Wir merken dies an der entsprechenden Anzahl von Aktionen und Straftaten. Das Geschehen vom Wochenende trägt mit dazu bei. Es ist zu befürchten, dass Teile der linksextremistischen Szene sich zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten. Wir prüfen, inwieweit die vier Anschläge in Göttingen im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die LAB-Standorte stehen. Möglicherweise entwickeln sich hier Strukturen, die Abschiebungen mit allen Mitteln verhindern wollen. Gibt es Erklärungen dafür, wie es zu solchen Entwicklungen kommt? In der linksextremistischen Szene gibt es immer die Tendenz, mit radikalen und auch gewaltsamen Methoden Aufmerksamkeit erreichen zu wollen, um seine Ziele erfolgreich durchzusetzen. Dabei sind immer wieder staatliche Stellen oder auch Polizisten die Zielscheibe, das zeigt sich außerhalb Niedersachsens auch in Aktionen wie zum Beispiel im Hambacher Forst und in Leipzig. Auch in Niedersachsen gab es 2020 zahlreiche Sachbeschädigungen, unter anderem gegen Polizeidienststellen. Was weiß man über Hotspots in Niedersachsen? Genannt werden immer wieder Braunschweig, Göttingen und Hannover, aber auch der Landkreis Lüneburg, wo früher die Castortransporte ankamen ... Das sind die größten Hotspots in Niedersachsen. Kleinere gibt es auch in Osnabrück und Oldenburg. „Linksextremisten nehmen Aussteigerprogramme nicht an“: Der frühere Innenminister Uwe Schünemann fordert so etwas wie ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten... Es gibt bundesweit vereinzelt Aussteigerprogramme, die von Linksextremisten in Anspruch genommen werden könnten, wenn sie es denn tun wollten. Sie werden jedoch kaum angenommen. Gleichwohl bietet das Aussteigerprogramm des niedersächsischen Verfassungsschutzes „Aktion Neustart“ Menschen aus allen extremistischen Szenen Beratung und Hilfe an. Das gilt natürlich auch für die linksextremistische Szene. Ich würde darüber hinaus kein weiteres Aussteigerprogramm anbieten, erhoffe mir davon bei diesem Phänomen auch wenig. In der Sensibilisierung für den Wert unseres demokratischen Zusammenlebens und in der Aufklärung über Gefahren des Extremismus müssen wir früher präventiv ansetzen. Dies zu erreichen ist das Ziel, das die Akteure der Extremismusprävention in Niedersachsen – unter anderem das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte mit den dort vernetzten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern – gemeinsam verfolgen. Bernhard Witthaut ist seit 2019 Präsident der Landesamtes für Verfassungsschutz. Er löste in dieser Funktion Maren Brandenburger ab. Der in Osnabrück lebende Witthaut ist gelernter Polizist und war vor seinem Wechsel zum Verfassungsschutz Polizeipräsident von Osnabrück – ein Amt, in das Innenminister Boris Pistorius (SPD) ihn 2013 berufen hatte. Zuvor hatte Witthaut eine Karriere bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hinter sich, deren Bundesvorsitzender er von 2010 bis 2013 war. Wenn Sie befürchten, dass ein neuer Linksterrorismus entsteht – was kann man dagegen tun? „Wir müssen noch genauer hinsehen“: Wichtig ist, dass die Tendenzen möglichst rechtzeitig erkannt werden. Wir müssen noch genauer hinsehen, unsere Erkenntnisse, die wir auch aus nachrichtendienstlichen Mitteln gewinnen, immer wieder neu bewerten und mit den Erkenntnissen aus anderen Ländern und dem Bund stetig analysieren. Radikalisierungen etwa im islamistischen Bereich finden vor allem im Internet statt, während man autonome Szenen in Universitätsstädten noch vor Ort findet. Trifft das weiterhin zu? Ja, die linksextremistische Szene organisiert sich auch in klandestinen, geheimen kleineren Gruppen. Wir beobachten, dass sich der Nachwuchs in der linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert und sich auch nicht von den sogenannten Altvorderen der Szene mit ideologischen Begründungen hereinreden lässt. Der Nachwuchs will sozusagen eigene Zeichen setzen. Von Michael B. Berger