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Niedersachsen Niedersachsens Umweltminister bemängelt „Neiddiskussion“
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Umweltminister bemängelt „Neiddiskussion“
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22:39 22.06.2009
Von Karl Doeleke
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Hans-Heinrich Sander Quelle: Christian Burkert
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Hans-Heinrich Sander (FDP), ein jovialer Charakter, rühmt sich selbst, vor der Öffentlichkeit keine Geheimnisse zu haben, die sein Amt betreffen. Der Landwirt aus Golmbach im Weserbergland hatte also gestern das Bedürfnis, einiges geradezurücken: „Ich habe keine illegalen Agrarsubventionen kassiert“, schnaubte der Minister.

Die Schlagzeilen des Wochenendes sind dem Obstbauern nach eigenem Bekunden nahegegangen. Im Vergleich zu anderen Empfängern in Niedersachsen ist die Summe von 7097 Euro nicht hoch. Dennoch ist es zumindest auf den ersten Blick pikant, dass ein Landesminister, der neben dem Amt keinen Beruf und kein Gewerbe betreiben darf, Geld aus den Fördertöpfen der EU erhält, die im übrigen von einer Landesbehörde verteilt werden.

Die Landesverfassung und das Ministergesetz verbieten Ministern aus gutem Grund, ein Nebengewerbe zu betreiben. Die Politiker sollen ihre Aufmerksamkeit allein dem Amt widmen. Auf das Konto von Sander aber ist Geld der EU zur naturnahen Umgestaltung von zwei Hektar des insgesamt 18 Hektar großen Ministerforstes geflossen. So viel steht fest, und das bestreitet Sander auch gar nicht. Die Grünen im Landtag wollen daher in einer Kleinen Anfrage wissen: „Verstößt Minister Sander gegen das Ministergesetz und kassiert Agrarsubventionen?“ Die entschiedene Antwort des Ministers lautet: „Ich habe kein Nebengewerbe betrieben.“

Bis März 2003, als er in die Landesregierung ging, verwaltete Sander in Golmbach einen Obsthof. 2003 verpachtete er Felder und Forsten an seine Frau, auch sie erhielt im vergangenen Jahr Geld der EU. Wäre neben ihr nicht auch Hans-Heinrich Sander in der Empfängerliste aufgetaucht, es hätte keine Probleme gegeben. So aber stellte sich die Frage, ob der Minister gegen Landesrecht verstoßen hat. Dass Geld auf das Konto des Ministers geflossen ist, wäre nach Ansicht des Göttinger Staatsrechtlers Werner Heun zumindest ein „Indiz“ dafür, dass er seinen Wald neben dem Ministerposten eben doch selbst gewerblich betreibt. Transparenz wäre die richtige Antwort gewesen, zumal sich die Landesregierung lange gegen die Veröffentlichung der Subventionsempfänger im Internet gesperrt hat.

Noch am Wochenende aber verstrickten sich Sander und seine Sprecherin Jutta Kremer-Heye in Widersprüche: Dass der Minister als der Landwirt Hans-Heinrich Sander auf der Empfängerliste der EU auftaucht, sei ein „Versehen“ gewesen, hieß es am Sonnabend. Am Sonntag räumte Sander ein, er habe den Antrag auf eine Investitionsbeihilfe zum Umbau eines rund zwei Hektar großen Waldstücks selbst unterschrieben. Am Montag sagte der Minister schließlich, es sei ein „Fehler“ gewesen, von einem „Versehen“ zu sprechen.

Dann ging Sander in die Offensive: „Ich habe mich absolut korrekt verhalten“, versicherte er, weshalb der Minister auch keinen Grund sieht, das Geld zurückzuzahlen, wie es die Grünen verlangen. „Ich verfüge über das Konto gar nicht.“ Dass er den Antrag dennoch eigenhändig unterzeichnet hat, liege an den Voraussetzungen des Förderrechts. Wer Geld der EU für das Abholzen und Wiederaufforsten eines Waldstücks wolle, müsse auf Dauer sicherstellen, dass er die strengen Umwelt- und Naturschutzauflagen der EU einhalten könne. Den Antrag habe daher nur er als Eigentümer und nicht seine Ehefrau als Pächterin stellen dürfen. Die Pacht könne ja im nächsten Jahr schon auslaufen.

So sind es zwangsläufig Spitzfindigkeiten, die Sander, souffliert von seinem juristisch geschulten Staatssekretär Stefan Birkner, zur Rechtfertigung aufbieten muss: Die 7097 Euro seien keine „Einnahme“ im Sinne des Ministergesetzes, versichert der Staatssekretär. Die Investition in das Waldstück sei am Ende sogar ein Minusgeschäft gewesen, rechnet Sander vor: Insgesamt habe seine Frau 16 000 Euro vorfinanziert. Abzüglich der Investitionsbeihilfe von 7000 Euro und jährlichen Folgekosten habe das Aufforsten „etwa 10 000 Euro gekostet“. Das geschlagene Holz habe im Übrigen seine Frau für 4200 Euro verkauft.

Es gibt andere Politiker im Land, die mehr erhalten haben als Sander, Landtagsabgeordnete, vor allem von der CDU. Sander aber muss sich dafür rechtfertigen, weil er als Minister eine andere Rolle einnimmt als die Volksvertreter. Im Landtag, das kündigte Sander gestern an, werde er daher ausführlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. „Ich lade alle Fraktionen ein, mich vor ihnen zu erklären, wenn sie nicht schon im Urlaub sind“, kündigte Sander gestern an. Auch den Kabinettskollegen erstattete Sander gestern Bericht.

Angesprochen darauf, wie er persönlich zur Offenlegung der Subventionsempfänger im Internet stehe, versicherte Sander, er sei immer dafür gewesen. Nun aber könne er viel besser verstehen, warum Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) so lange dagegen gewesen sei: „Da wird eine Neiddiskussion geschürt“, beklagte sich Sander. Wenn jemand mit Dreck beworfen werde, „bleibt immer was hängen“.

Das Landwirtschaftsministerium wiederum gehört selbst zu den größten Empfängern von Geld aus Brüssel: 776 546 Euro flossen im vergangenen Jahr von Brüssel nach Hannover. Zweck der Überweisung: Erfüllung von Dokumentationspflichten über die ordnungsgemäße Abwicklung der Geldflüsse.