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Niedersachsen Mehr Geld für Flüchtlinge und Bildung
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00:21 24.07.2015
Von Heiko Randermann
Ministerpräsident Stephan Weil ist mit dem Haushaltsplan seiner  Landesregierung für das kommende Jahr zufrieden.
Ministerpräsident Stephan Weil ist mit dem Haushaltsplan seiner  Landesregierung für das kommende Jahr zufrieden. Quelle: Dpa
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Hannover

Niedersachsen stockt die Ausgaben für Flüchtlinge massiv auf: Gab das Land im vergangenen Jahr noch 172 Millionen Euro für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern aus, sollen es im kommenden Jahr 405 Millionen Euro sein. Von 2017 an plant das Land dauerhaft jährlich eine knappe halbe Milliarde Euro in diesem Bereich ein – das hat das rot-grüne Landeskabinett gestern auf seiner Haushaltsklausurtagung beschlossen.

Mehr Geld soll es auch für den sozialen Wohnungsbau und den Bildungsbereich geben. Grundlage des Haushaltsplans ist die weiterhin sehr gute Konjunkturlage: Niedersachsen plant mit 500 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als 2015. Dennoch sind neue Schulden eingeplant: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider will 480 Millionen Euro zusätzlich aufnehmen. Das sei ein Fortschritt, betont der Minister: „Das ist die niedrigste Netto-Neuverschuldung seit 40 Jahren.“ Betrachte man nur die Kreditfinanzierungsquote, also den Anteil der Neuschulden am gesamten Haushalt, komme man auf 1,7 Prozent. „Das ist die niedrigste, die es in Niedersachsen je gegeben hat“, sagte Schneider. „Der Haushalt ist eindeutig auf Sanierungskurs“, ergänzte Ministerpräsident Stephan Weil.

Folgende weitere Schwerpunkte hat der Haushaltsplan:

  • Sozialer Wohnungsbau: Um mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, soll die landeseigene N-Bank Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro bereitstellen. Das Land übernimmt die Zinsen, sodass Wohnungsbauer die Kredite zum Nulltarif beziehen und insgesamt 3600 Wohnungen damit bauen können.
  • Bildungsbereich: Das Haushaltsvolumen für Kitas, Schulen und Hochschulen soll um weitere 90 Millionen Euro auf insgesamt 8,63 Milliarden Euro wachsen. Den größten Brocken dabei machen die 740 Lehrerstellen aus, die das Land für die Gymnasien bereitstellen muss. Davon werden nur 200 Stellen zusätzlich finanziert, die restlichen Stellen müssen durch Umschichtungen im Kultushaushalt erwirtschaftet werden.
  • Mehr Personal: Das Land stellt 16 Verwaltungsrichter zusätzlich ein. Außerdem werden 210 Polizeianwärterstellen neu geschaffen und 418 Finanzbeamte neu eingestellt, um die anstehende Pensionierungswelle abzudämpfen.

Es sei in keinem Ministerium gekürzt worden, sagte Finanzminister Schneider, dennoch fällt der Haushalt im kommenden Jahr mit einem Gesamtvolumen von 28,035 Milliarden Euro knapp 600 Millionen Euro kleiner aus als in diesem Jahr. Das gehe im Wesentlichen auf einen Sondereffekt zurück, erläuterte der Minister: Mit einem Sondervermögen will das Land künftig EU- und Bundesmittel, die bislang im Haushaltsplan aufgeführt wurden, gesondert verwalten. „Das ist mit dem Landesrechnungshof abgestimmt und wird von ihm auch sehr begrüßt“, weist Schneider Kritik an dem Sondervermögen zurück. Der Effekt ist allerdings nicht von Dauer: Für das Jahr 2017 rechnet Niedersachsen mit einem Gesamthaushalt von fast 29 Milliarden Euro.