Niedersachsens Justizministerin zu Corona: Weniger Drogen im Gefängnis

Frau Ministerin Havliza, die Türkei hat gerade wegen der Corona-Gefahr ihre Gefängnisse geöffnet und alle – bis auf Mörder und Journalisten – entlassen. Wie steht es in Niedersachsen? Anders. Die Gefängnisse sind bislang ganz gut durch die vergangenen Wochen gekommen. Wir hatten zu Beginn der Corona-Krise einen Bediensteten, der sich im Urlaub infiziert hatte, fünf weitere, davon unabhängige Fälle sind dazu gekommen. Einige Bedienstete mussten in Quarantäne, das ist aber überwiegend schon vorbei. Man muss von Woche zu Woche denken, aber zum Glück haben wir in niedersächsischen Gefängnissen bislang wenige Probleme. Und die Gefangenen machen bei den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften vorbildlich mit. „Die Gefahr kommt von außen“: Sind Gefängnisse derzeit, was das Virus betrifft, ein besonders sicherer Ort? Ja, das kann man schon so sagen. Es gibt in Niedersachsen bislang noch keinen infizierten Gefangenen. Die Gefahr kommt also von außen. Aus diesem Grund dürfen derzeit zum Beispiel Besuche nicht empfangen werden. In den Hafträumen gibt es aber Telefone, das nimmt viel Druck aus der Situation. Und wir haben Skype-Räume eingerichtet, wo die Gefangenen mit ihren Angehörigen per Videotelefonie kommunizieren können. Die aktuelle Lage weist uns in die Zukunft: Anhörungen, die vor einer Haftentlassungen nötig sind, möchten wir in Zukunft vereinfacht über Skype durchführen. Das habe ich schon vor Corona angeschoben, auch um unnötige Transporte zwischen Anstalt und Gericht zu vermeiden. Was haben Sie an speziellen Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, um das Virus aus den Gefängnissen herauszuhalten? Wenn Anwälte kommen, um mit ihren Klienten zu sprechen, dann finden diese Gespräche nur hinter einer Trennscheibe statt. Das Sportangebot mussten wir reduzieren. Fußball geht nicht mehr, Bankdrücken schon. Ferner haben wir bei kleineren Straftaten bis zu einem Jahr Haft angeordnet, dass die Strafe erst einmal nicht angetreten wird – mit Ausnahme von schweren Gewaltdelikten und Sexualstraftaten. Auch dies trägt zur Entlastung in den Gefängnissen bei. „Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht vollstreckt“: Wie viele Menschen müssen deswegen derzeit ihre Haft nicht antreten? Die Zahl der Gefangenen ist seit dem 23. März und dem 14. April von 4.252 auf 4.047 zurückgegangen, also um 205 Personen gesunken. Wir vollstrecken derzeit auch keine Ersatzfreiheitsstrafen – also diejenigen, die auferlegte Bußgelder nicht zahlen können, müssen im Augenblick nicht ins Gefängnis. Das ist natürlich nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Ziel ist es, die Gefängnisse so leer wie möglich zu bekommen, weil wir in jedem Gefängnis für den Fall der Fälle auch eine Quarantänestation eingerichtet haben und neu aufzunehmende Gefangene in den ersten 14 Tagen getrennt von den übrigen Gefangenen unterbringen. Aber im Augenblick sind Niedersachsens Gefängnisse sicher, weil das Virus gewissermaßen nur draußen grassiert. Wie hält man im Gefängnis den nötigen Sicherheitsabstand ein? Wir versuchen Doppelbelegungen tunlichst zu vermeiden, fast alle sind in ihrem eigenen Haftraum untergebracht. Auch alle Gemeinschaftsveranstaltungen sind auf ein Minimum reduziert. Die Seelsorge oder der Unterricht finden nur mit dem notwendigen Abstand statt, auch in den Werkstätten wird unter solchen Schutzmaßnahmen oder mit Mundschutz gearbeitet. Wir produzieren übrigens in der JVA Vechta und in der JVA Uelzen Mundschutzmasken im Auftrag externer Firmen. „Drogeneinfuhr geht deutlich zurück“: Hat das Corona-Virus denn nicht auch positive Wirkungen? Oft wird in den Gefängnissen über Drogen geklagt, die von außen eingeschmuggelt werden. Das müsste jetzt doch abgenommen haben? So ist es tatsächlich. Soweit wir das beobachten können, ist die Drogeneinfuhr in die Gefängnisse deutlich zurückgegangen. Das ist spürbar und ein positiver Effekt dieser Krise. Barbara Havliza ist seit November 2017 Justizministerin in Niedersachsen. Zuvor war die 61-jährige Juristin Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf und leitete mehrere bedeutende Prozesse, etwa gegen die mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ oder auch gegen den Attentäter auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie begann ihre Karriere in der niedersächsischen Justiz als Richterin und Staatsanwältin in den Landgerichtsbezirken Oldenburg und Osnabrück, wo sie auch lebt. Politisch ist Havliza, die im CDU-Landesvorstand sitzt, eine Quereinsteigerin. Sie geriet jüngst in die Kritik, weil sie es ablehnte, einen angeschossenen mutmaßlichen Mafiaboss aus Montenegro von der hannoverschen MHH in das Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt Lingen zu verlegen. Sie machte dafür eine medizinisch unzureichende Versorgung geltend. In normalen Familien befürchtet man einen Lagerkoller durch die verordneten Kontaktbeschränkungen. Wie stellt sich das im Gefängnis dar? (Ministerin lacht) Da ist man ja den Lagerkoller gewohnt. Aber im Ernst: Die Gefangenen reagieren äußerst vernünftig auf die beschlossenen Einschränkungen und empfinden sie nicht als Schikane, weil die Maßnahmen ja dem Schutz der eigenen Gesundheit dienen. Zunehmende Schlägereien oder andere Auffälligkeiten haben wir bislang auch nicht feststellen können. Aber es ist ein schmaler Grat, man muss genau hinschauen und vor allem viel mit den Gefangenen über die Situation reden. Das Informationsbedürfnis ist riesig. „Maskenpflicht ist vollstellbar“: Eine Frage allgemeiner Natur: Sie sind als Justizministerin auch für die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger zuständig. Können Sie sich eine vom Staat verhängte Mundschutzpflicht vorstellen, wenn gleichzeitig gar nicht genug Masken bereitstehen? In der Tat, eine staatlich verordnete Pflicht würde schon allein praktisch voraussetzen, dass man genug Masken zur Verfügung stellen kann. In der Sache könnte ich mir das sehr wohl vorstellen. Das wäre jedenfalls ein kleinerer Eingriff in Freiheitsrechte als eine Ausgangssperre oder andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Für eine gewisse Zeit kann so eine Gesundheitsmaßnahme Sinn ergeben. Ist die Arbeit der Justiz durch die Coronakrise stark belastet? Die Situation ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. Ich bin jedoch angetan, wie reibungslos die Arbeit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften weitergeht. Wichtige und eilige Verhandlungen finden statt und im Homeoffice können genauso gut Akten bearbeitet und Urteile geschrieben werden. Die Erfahrungen aus diesen Wochen machen Mut für die weitere Digitalisierung der Justiz. 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Interview mit Niedersachsens Justizministerin - Sind Gefängnisse in Corona-Zeiten ein besonders sicherer Ort, Frau Havliza?