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Niedersachsen Justizministerin: Hassattacken strenger verfolgen
Nachrichten Politik Niedersachsen Justizministerin: Hassattacken strenger verfolgen
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20:00 04.08.2019
„Auch ich habe Bedrohungen erlebt“: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza im HAZ-Interview. Quelle: Tim Schaarschmidt

Frau Justizministerin Havliza, wir erleben es in jüngster Zeit immer häufiger, dass Rettungskräfte, Polizisten, Politiker und andere Amtsträger beschimpft und bedroht werden. Wie kann man dieses Problem in den Griff bekommen?

Zum einen, indem wir alle gemeinsam genau hinschauen, zum anderen, indem die Politik Strafgesetze verschärft, um schneller auch mit den Mitteln des Strafrechts reagieren zu können. Wir alle stellen doch fest, dass der Ton rauer wird und die Bereitschaft zunimmt, Abneigungen oder auch andere Meinungen in einem bösen Ton und aus einer bösen Haltung vorzutragen, sodass man sich um unsere Gesellschaft ernste Sorgen machen muss. Denn es gibt hasserfüllte Worte, die dann möglicherweise in Taten umschlagen. Ich erinnere an die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke. Deshalb sollte man bei Hassattacken früh Grenzen setzen.

Wie?

Ich habe mit anderen Länderkollegen der Bundesjustizministerin vorgeschlagen, den Bedrohungstatbestand im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Das wird nun in Berlin geprüft. Bislang greift das Strafrecht nur, wenn mit einem Verbrechen gedroht wird, nicht aber mit einem Vergehen. So kann der schlichte Satz: „Ich bringe Dich um" strafrechtlich verfolgt werden. Dabei wirken unterschwellige Drohungen wie zum Beispiel: "Ich weiß, wo Deine Kinder zur Schule gehen" oft ganz erheblich.

Wenn dann aber im Fall solcher Bedrohungen Strafanzeige gestellt wurde, hört man immer wieder, dass derartige Verfahren schnell eingestellt werden.

Ja, das höre ich auch immer wieder, vor allem im Gespräch mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Auch wenn bislang Verfahren niemals leichtfertig eingestellt worden sind, bin ich dankbar, dass sich die drei Generalstaatsanwälte in Niedersachsen auf meine Anregung hin zusammengesetzt und neue Richtlinien zum Umgang mit dieser Problematik herausgegeben haben. Diese sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Rettungssanitäter, Polizisten, Amtsträger und Hilfeleistende ein Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres etwa wegen Geringfügigkeit eingestellt wird – außer, es gibt begründete Ausnahmen. Das gewährleistet ein einheitliches, strengeres Vorgehen. Das ist mir ein Herzensanliegen. Es ist auch als ein notwendiges Signal an die Opfer solcher Attacken gedacht: man lässt sie nicht allein.

Zur Person

Barbara Havliza ist seit November 2017 Justizministerin Niedersachsens. Die Christdemokratin begann ihre juristische Karriere als Richterin und Staatsanwältin in den Landgerichtsbezirken Oldenburg und Osnabrück, wo sie lebt. Sie war vor ihrem Wechsel ins Ministeramt Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, wo sie mehrere bedeutende Prozesse leitete, etwa gegen die mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ oder gegen den Attentäter, der Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker schwer verletzt hatte. Die 1958 geborene Juristin ist katholisch, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Im September 2018 ist sie mit großer Zustimmung in den Landesvorstand der CDU Niedersachsen gewählt worden, wo sie das Amt der Schatzmeisterin bekleidet.

Haben Sie selbst eine Erklärung dafür, warum die Verrohung in unserer Gesellschaft zunimmt? Selbst in Freibädern müssen Sicherheitskräfte bestellt werden.

Ja, ich frage mich auch ständig, woher eine solche Entwicklung kommt. Ich wünschte, ich hätte eine griffige Erklärung, warum Menschen andere attackieren, anstatt für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen. Es kommen sicher viele Ursachen zusammen, zum Beispiel Frustration und Unzufriedenheit. Aber ich appelliere an alle Mitmenschen, den Respekt vor dem Anderen zu bewahren.

Haben Sie selbst als Ministerin solche Attacken erlebt?

Natürlich bin auch ich schon beschimpft worden. Ich bin da Gott sei Dank fest gestrickt und kann damit umgehen. Ich habe auch als Richterin erfahren müssen, dass man angepöbelt wird. Bedrohungen habe ich damals wie heute erlebt. Ich bin da sehr dankbar, dass in solchen Fällen die Polizei den Schutz übernimmt. Man sollte sich nicht zu sehr einschüchtern lassen, die Dinge aber zugleich auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das furchtbare Ereignis um Walter Lübcke, der wegen seiner toleranten Haltung zur Migration vielen Anfeindungen ausgesetzt gewesen ist, zeigt eine neue Dimension, die uns alle noch einmal erheblich aufrütteln muss.

Gilt die etwas härtere Gangart der Staatsanwaltschaft nur bei Attacken auf Rettungskräfte und Mandatsträger?

Nein. Die neuen Richtlinien gelten unter anderem auch bei Sachverhalten, in die sogenannte Reichsbürger verwickelt sind, die sich der Bundesrepublik entziehen wollen – auch dies ist ein zunehmendes Problem. Und sie gelten für Straftaten, denen rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Motive zugrunde liegen.

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Von Michael B. Berger

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