Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen „Wir müssen uns auf alles gefasst machen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir müssen uns auf alles gefasst machen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:40 21.03.2016
Von Michael B. Berger
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellt am 24.04.2014 während einer Pressekonferenz in Hannover (Niedersachsen) die Empfehlungen einer Expertenkommission für die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen vor. Foto: Holger Hollemann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bleibt bei der Prognose von 100.000 Flüchtlingen in Niedersachsen für 2016: Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Holger Hollemann
Anzeige

Herr Minister Pistorius, einige Flüchtlingsunterkünfte stehen leer, wie ist derzeit die Lage?

Wir haben aktuell etwa 47 000 Plätze im sofortigen Zugriff beziehungsweise innerhalb von drei bis vierzehn Werktagen. Darunter sind 7000 Plätze, die wir von den Kommunen haben, 20 000 Notunterkünfte, 13 000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen inklusive Außenstellen, und 7000 im Camp Fallingbostel. Davon sind derzeit 10 000 belegt. Da die Amtshilfe zum 31. März ausläuft, werden aus 47 000 dann 40 000 Plätze, die zur Verfügung stehen beziehungsweise in wenigen Tagen zur Verfügung gestellt werden können.

Was machen Sie mit dem Überhang, den Sie nicht brauchen?

Wir arbeiten an einem Konzept, wie wir einige Plätze so „einmotten“ können, dass wir sie mit wenig Aufwand und Zeit bei starken Zugängen sehr kurzfristig wieder aktivieren können.

Wie viele Flüchtlinge erwarten Sie denn in diesem Jahr? Sind die bisherigen Prognosen mit den Türkei-Beschlüssen erledigt?

Ende 2015 war nicht abzusehen, dass die Balkanroute geschlossen wird, genauso wenig wie die jetzt geplanten Maßnahmen mit der Türkei. Von den Flüchtlingszahlen, die aber allein im Januar registriert wurden, konnte man hochrechnen, dass in diesem Jahr sogar 1,5 Millionen zu uns kommen könnten, also nochmal die Hälfte mehr. Ende Februar sind die Zahlen allerdings massiv zurückgegangen. Wie es weitergeht, ist kaum zu prognostizieren.

Das heißt, Ihrer Meinung nach wäre es fahrlässig, die Aufnahmekapazitäten in Niedersachsen massiv abzubauen?

Es wäre sogar unverantwortlich, die Kapazitäten drastisch herunterzufahren. Wir sind wie gesagt in einer ungewissen Situation und müssen uns auf alles gefasst machen. Das ist aber eine wesentlich bessere Situation als im September 2015, als wir unversehens mit Massen von Flüchtlingen umgehen mussten, und das im Übrigen auch in einem gewaltigen Kraftakt von Verwaltung, Kommunen und Ehrenamtlichen hinbekommen haben.

Der Städtetag hat seine Forderung unterstrichen, mehr Geld vom Land für die Flüchtlingsunterbringung zu bekommen und die Zahlung zeitnäher zu erhalten.

Die Forderung kennen wir. Niedersachsen zahlt mit dem gerade sehr deutlich erhöhten Satz von 9500 Euro in diesem und mindestens 10 000 Euro ab dem kommenden Jahr pro Flüchtling und Jahr im Ländervergleich schon einen der höchsten Sätze. Ich sehe daher bei der Landesregierung im Augenblick keine Notwendigkeit, den Betrag für Unterkunft und Verpflegung hochzusetzen.

Sie haben gewiss ein best-case-Szenario und ein worst-case-Szenario bei der Frage, wie sich das Land 2016 auf die Flüchtlingsunterbringung einstellt?

Nein, das haben wir nicht und brauchen wir auch nicht, weil dies reine Spekulation wäre. Wir gehen nach unseren Planungen nach wie vor erst einmal davon aus, dass wir uns in der gleichen Größenordnung bewegen werden wie im vergangenen Jahr, dass wir also mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Niedersachsen rechnen.

Aber worauf fußt diese Prognose?

Auf eine vorsichtige, von Sorgfalt geprägte Betrachtungsweise. Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlen jetzt ins Bodenlose fallen. Wir planen wie sorgsame Kaufleute. Wir sagen, bis zu dem Level vom vergangenen Jahr kommen wir klar.

Also mit bis zu 100.000 Menschen pro Jahr. Dann ist in Niedersachsen die Belastungsgrenze erreicht?

Nein, mit den dann rund 40.000 Plätzen nach dem Auslaufen der Amtshilfe, die ja jeweils nur einige Monate belegt werden, könnten wir theoretisch sogar noch mehr verkraften. Aber unsere Prognose geht von 100.000 Neuzugängen aus, also so wie 2015.

Aus manchen Unterkünften hört man Kritik, dass sie nur so schwach belegt sind.

So sind wir Menschen: Erst konnten wir die Kapazitäten nicht schnell genug hochfahren, da gab es Kritik, dass die Unterkünfte übervoll sind. Die Alternative kann ja wohl nicht sein, jetzt die Einrichtungen zu schließen. Da muss man einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

Interview: Michael B. Berger

Michael B. Berger 24.03.2016
18.03.2016
Michael B. Berger 18.03.2016