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Niedersachsen Land will Kinder islamistischer Familien schützen
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17:45 05.02.2018
Niedersachsen will Eingriffsmöglichkeiten bei islamistisch-radikalisierten Familien prüfen, um Kinder zu schützen.
Niedersachsen will Eingriffsmöglichkeiten bei islamistisch-radikalisierten Familien prüfen, um Kinder zu schützen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)
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Hannover

 Angesichts einer steigenden Zahl gewaltbereiter Islamistenfamilien will Niedersachsen mehr zum Schutz der Kinder tun. Für Jugendämter sollen Empfehlungen zur Früherkennung, Prävention und nötigenfalls auch für Eingreifmaßnahmen erarbeitet werden. Gemeinsam mit Bayern leitet Niedersachsen eine Arbeitsgruppe, die die Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe im Umgang mit Kindern aus islamistisch-radikalisierten Familien prüft, teilte das Sozialministerium in Hannover am Montag mit. Für die Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai soll die Arbeitsgruppe zunächst die aktuelle Rechtslage darstellen.

Parteien sind geteilter Meinung

Der Vorstoß des niedersächsischen Sozialministeriums ist bei den politischen Parteien auf unterschiedliches Echo gestoßen. Während sich die Landtagsfraktion der CDU hinter die Initiative stellten, warnten die Grünen vor „symbolpolitischen Verschärfungen und Gesetzesänderungen.“ 

 Nach den Worten von Abteilungsleiter Hans-Joachim Heuer lotet das Ministerium neben einer Sensibilisierung der Jugendämter derzeit aus, ob die bestehenden Gesetze ausreichen oder geändert werden müssten. Bislang griffen Jugendämter vor allem dann ein, wenn es um das leibliche Wohl von Kindern gehe, weniger bei Auffälligkeiten in der seelischen Entwicklung. Die Pläne sollten im Mai bei der Familienministerkonferenz in Kiel diskutiert werden. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jens Nacke, sagte am Montag: „Wir wollen die betroffenen Kinder künftig auch vor einer islamistischen Beeinflussung ihrer Eltern schützen und verhindern, dass diese für sich und andere zur Gefahr werden.“ Der Begriff der Kindeswohlgefährdung müsse dringend auf die ideologische Indoktrinierung durch Erziehungsberechtigte ausgeweitet werden. Wenn es hierfür einer Gesetzesänderung bedürfe, „muss diese zügig erfolgen.“

Zugleich forderte Nacke die Landesregierung auf, das Problem religiös radikalisierter Kinder und Jugendlicher ganzheitlich anzugehen. „Die Radikalisierung in der Familie beginnt bereits vor dem Besuch einer Kindertagesstätte und endet nicht mit dem Schulabschluss“, sagte er. Hier seien insbesondere das Kultus-, das Sozial- und das Innenministerium gefordert, in enger Abstimmung mit den Jugendhilfeträgern Maßnahmen zu ergreifen, die Kinder vor der Manipulation ihrer Eltern schützten. 

Piel: Eingriffe nicht im Grundgesetz vorgesehen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, staatliche Eingriffe in Familienstrukturen wegen möglicher politischer oder religiöser Einflussnahme auf minderjährige Kinder oder Jugendliche seien „ein Novum“ und im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen: „Das sollte Herr Nacke wissen.“ Kindeswohl sei ein hohes Gut, das geschützt werden müsse. 

Strukturell gebe es ähnliche Probleme in Familien von Rechtsextremen, fügte Piel hinzu. In diesen Fällen hätten Kindswohlgefährdungen für die CDU bisher keine Rolle gespielt. Für Verdachtsmomente von radikalem Islamismus solle nun plötzlich das Gesetz geändert werden. Es entstehe der Eindruck einer „sehr willkürlichen und einseitigen Grenzziehung der CDU“. Die Grünen haben eine rasche Unterrichtung im Sozialausschuss über die Pläne des Ministeriums beantragt.

Von jos/dpa/epd