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Niedersachsen Niedersachsen wettert gegen Berliner Agrarpolitik
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22:45 08.04.2010
CDU-Landesvorsitzende David McAllister
CDU-Landesvorsitzende David McAllister Quelle: Ralf Decker (Archiv)
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Hannover/Berlin. Es hat sich erheblicher Unmut angestaut bei niedersächsischen Landwirten – und auch in der Spitze des CDU-Landesverbandes. „Wir haben mit Agrarministerin Ilse Aigner mehrere Dinge zu klären, deshalb wird sie kommende Woche zu uns kommen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. „Missverständnisse“ gelte es auszuräumen, und aus Niedersachsen werden auch kritische Anmerkungen zur Förderpolitik des Ministeriums laut: „Das lief bisher nicht immer optimal“, betont McAllister.

Zu einem internen Gespräch wird die CSU-Politikerin nächsten Mittwoch in Hannover erwartet, Vertreter des Landvolks werden dabei sein. Der Interessenverband begleitet die bayerische Prägung der Agrarpolitik seit langem mit Kopfschütteln, schon zu der Zeit, als Horst Seehofer Minister war. Die Bayern wollen kleinbäuerliche Betriebe schützen, während in Niedersachsen die Auffassung herrscht, man könne die Zusammenlegung kleiner Höfe zu größeren, leistungsfähigen Einheiten nicht aufhalten. Außerdem besteht in Bayern eine große Skepsis gegenüber der Gentechnik, die im Norden als fortschrittlich und unausweichlich gutgeheißen wird. Zu den inhaltlichen Konflikten zwischen den Niedersachsen und dem Aigner-Ministerium kommen noch einige atmosphärische Störungen hinzu, die in der Entlassung des niedersächsischen Staatssekretärs Gert Lindemann gipfelten. Das wurde in Hannover als Affront gewertet. In der von Aigner initiierten „Kuhschwanz-Prämie“, einem Zuschuss je Kuh für jeden kleinbäuerlichen Betrieb bis zu einer bestimmten Größe, sahen die Niedersachsen wieder einen neuen Versuch, besonders den kleinbäuerlichen Betrieben in Bayern zu helfen. Moderne Höfe im Norden und Osten Deutschlands bekamen kaum Geld.

Gegenüber einer lautstarken Minderheit der Milchbauern zeigt die Bundesministerin aus niedersächsischer Sicht zu viel Verständnis und hält damit den Strukturwandel auf. „Wir sind dafür, dass die Milchquote bis 2015 ausläuft und dann der Markt die Milchmenge regelt“, betont McAllister, „dies werden wir Frau Aigner auch deutlich sagen“.

Noch in einem anderen Punkt hofft die Niedersachsen-CDU eine stärkere Unterstützung ihrer Positionen durch die Bundesregierung: Beim Bau von neuen Autobahnen, Straßen, Bahnstrecken und Häfen solle zum Ausgleich endlich auch eine finanzielle Leistung gleichrangig neben neuen Naturschutzflächen erlaubt werden. „Landwirtschaftliche Flächen werden nämlich allmählich knapp, besser ist es deshalb, Geld für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen“, betont McAllister. Eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sei überfällig, und er habe sich deshalb bereits an Umweltminister Norbert Röttgen gewandt. „Ich erwarte, dass Ilse Aigner für unsere Haltung in der Bundesregierung wirbt“, sagt der niedersächsische CDU-Chef.

Klaus Wallbaum